Entscheidungen zu Art 47 AEUV

Leitsatz Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehene Frist von drei Jahren betrifft nicht die Fälle, in d…

Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die n…