Entscheidungen zu Art 45 AEUV
773 Entscheidungen · (ex-Artikel 39 EGV)
- FG Köln, 30.01.2013 – 15 K 2058/09 Urteil
- LSG NRW, 12.11.2012 – L 7 AS 1072/12 B ER Beschluss
- LSG NRW, 16.07.2012 – L 7 AS 1047/12 B ER Beschluss
- LSG NRW, 27.06.2012 – L 7 AS 515/12 B ER Beschluss
- SG Berlin, 11.06.2012 – S 205 AS 11266/12 ER Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.06.2012 – C-451/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Gießen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziatio…
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EuGH, 03.05.2012 – C-337/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnli…
- LSG Hessen, 14.07.2011 – L 7 AS 107/11 B ER Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2011 – C-257/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…
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EuGH, 05.05.2011 – C-537/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeins…
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EuGH, 10.02.2011 – C-307/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV verbieten nicht, dass ein Mitgliedstaat während der in Kapitel 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Rep…
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 11 S 1069/10 Beschluss
- FG Hessen, 01.09.2010 – 10 K 989/10 Urteil
- OVG Bremen, 21.06.2010 – 1 B 137/10 Beschluss
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BVerfG, 14.01.2020 – 2 BvR 2055/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. 2. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die…
- BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…
- BGH, 10.12.2024 – II ZR 39/24 Beschluss
- BGH, 12.12.2023 – 3 StR 278/23 Beschluss
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BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
- BVerwG, 22.05.2025 – 2 B 55.24, 2 B 55.24 (2 C 10.25) Beschluss
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
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BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…
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BFH, 12.12.2024 – VI R 25/22
Urteil
Leitsatz Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/20…
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BFH, 12.12.2024 – VI R 26/22
Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs…
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BFH, 12.12.2024 – VI R 27/22
Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015, DBA-Taiwan 201…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…
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BFH, 30.06.2023 – I B 60/22
Beschluss
Leitsatz NV: Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordn…
- BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 55/19 Urteil
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BFH, 22.02.2023 – I R 55/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 DBA-Österreich 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit stehen und die dortige Bemes…
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BFH, 14.12.2022 – X R 25/21
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslose…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…
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BFH, 10.11.2021 – X R 13/20
Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…
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BFH, 13.07.2021 – I R 20/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einz…
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BFH, 13.04.2021 – I R 19/19
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…
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BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
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BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 171/18
Urteil
Leitsatz Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprof…
- BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 240/17 Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
- BVerwG, 11.04.2018 – 6 B 77/17 Beschluss
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…
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BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 33/17
Urteil
Leitsatz Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so…
- BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 Urteil
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
- BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
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BFH, 24.08.2016 – X R 11/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …
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