Entscheidungen zu Art 37 AEUV

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Helsingin hovioikeus wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bestimmte Getränkev…

Leitsatz Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die es Inhabern von Verkaufsstellen für Tabak und Stempelmarken verbietet, die Tätigkeit der Ein…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ungarn hat durch die Einführung und Beibehaltung des im A nemzeti mobil fizetési rendszerről szóló 2011. évi CC. törvény (Gesetz Nr. CC von 2011 übe…