Entscheidungen zu Art 352 AEUV
56 Entscheidungen · (ex-Artikel 308 EGV)
- EuGH, 26.09.2013 – C-431/11 Urteil
- EuG, 25.04.2013 – T-526/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2012 – C-274/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…
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EuGH, 27.11.2012 – C-370/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2012 – C-130/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.06.2011 – C-123/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…
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