Entscheidungen zu Art 352 AEUV

1. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

2. EuGH, 31.01.2012 – C-130/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

3. EuGH, 16.06.2011 – C-123/10 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 19…

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