Entscheidungen zu Art 352 AEUV
56 Entscheidungen · (ex-Artikel 308 EGV)
- EuG, 19.04.2016 – T-44/14 Urteil
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- EuGH, 03.09.2024 – C-611/22 Urteil
- EuG, 10.05.2016 – T-529/13 Urteil
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EuG, 24.01.2024 – T-405/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2017 – C-589/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Herr Alexios Anagnostakis hat außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2014 – C-103/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
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EuG, 09.02.2022 – T-868/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2016 – C-601/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung d…
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BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-611/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022, Illumina/Kommission (T‑227/21, EU:T:2022:447), aufzuheben; – den Beschluss C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.10.2022 – C-449/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Ansehung der vorstehenden Gründe schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrol…
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EuG, 13.07.2022 – T-227/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…
- EuGH, 12.09.2017 – C-589/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…
- EuGH, 08.03.2011 – C-1/09 Gutachten
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…
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BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
Urteil
Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…
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BVerfG, 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…
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BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23
Beschluss
Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 143/12 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 142/12 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 141/12 Urteil
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BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 930/11
Urteil
Leitsatz Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Ent…
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 929/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 927/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 931/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 928/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 926/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 925/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-553/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als teils unzulässig und teils unbegründet abgewiesen. 2. Die Nationalversammlung trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rat…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-798/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-271/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …
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EuGH, 07.11.2024 – C-126/23
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine Regelung für die …
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EuGH, 21.12.2023 – C-431/22
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 2 der am 21. Juni 1994 zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen in Verbindung mit den Art. 61, 62, 66…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2023 – C-431/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der am 21. Juni 1994 in L…
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EuGH, 16.03.2023 – C-449/21
Urteil
Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.05.2020 – C-129/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur…
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EuG, 23.10.2019 – T-108/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist. 2. Die Universität Koblenz‑Landau trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im vorliegenden Verfahren entst…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2019 – C-450/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Social n.o 3 de Gerona (Sozialgericht Nr. 3 Girona, Spanien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates …
- EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2017 – C-600/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 14.04.2015 – C-409/13 Urteil
- EuGH, 11.03.2015 – C-464/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2014 – C-409/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage des Rates der Europäischen Union abzuweisen und ihn zur Tragung der Kosten zu verurteilen; — zu beschließen, dass nach Art. 140 Abs. 1 der Verfahre…
- EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.11.2014 – C-507/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zur Tragung der Kosten des Rate…
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