Rechtsprechung / Art 343 AEUV

Entscheidungen zu Art 343 AEUV

24 Entscheidungen · (ex-Artikel 291 EGV)

  1. EuG, 05.07.2023 – T-272/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-30/25 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: …

  3. EuGH, 17.12.2020 – C-316/19 Urteil
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-572/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. EuGH, 30.04.2026 – C-30/25 Urteil
  6. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 – 4 K 1762/19 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehene Wohnsitzfiktion legt den Wohnsitz des Bediensteten der Europäischen Union im Zeitpunkt seines Dienstantrit…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2020 – C-316/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Slowenien – hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 22 in Verbindung mit Art. 18 des Pr…

  8. BFH, 20.11.2024 – II R 38/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 201…

  9. EuGH, 15.10.2026 – C-275/25 Urteil
  10. EuGH, 05.02.2026 – C-572/23 Urteil
  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-3/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten fallen gemäß Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Buchst. a des …

  12. EuGH, 15.07.2021 – C-758/19 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…

  13. EuGH, 19.12.2019 – C-502/19 Urteil

    Leitsatz Art. 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass – eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament amtlich bekanntgegeben worden ist, als sie sich im Ra…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-370/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale di Novara (Gericht von Novara, Italien) wie folgt zu antworten: In einer Situation, in der bei einer mitglied…

  15. EuGH, 14.01.2016 – C-163/14 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.06.2011 – C-163/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale di Isernia wie folgt zu antworten: Ein Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende …

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-275/25 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiu…

  18. EuG, 05.07.2023 – T-115/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó und Herr Antoni Comín i Oliveres tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kos…

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2021 – C-758/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ („ετεροδικία…

  20. EuGH, 18.06.2020 – C-831/18 Urteil
  21. LAG Hessen, 20.02.2020 – 5 Sa 722/19 Urteil
  22. EuG, 13.09.2016 – T-384/15 Beschluss
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2015 – C-163/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Un…

  24. LSG Hessen, 04.02.2011 – L 6 EG 24/09 Beschluss