Entscheidungen zu Art 336 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund sowie den ersten, den dritten und den vierten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…

Leitsatz 1. Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die von einem Leiharbeitsunternehmen an das Europäische Institut für Gleichs…

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. August 2020, mit der die Bewerbung von SE um die unter dem Aktenzeichen COM/2020/1474 veröffentlichte freie Stelle abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommissio…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 9. Januar 2020, mit der LR die Wiedereinrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgehoben. 2. Die EIB wird verurteilt, LR die in Nr. 1 des Tenors genannte…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…

Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen ein Viertel ihrer Kosten. 3. Der Gerichtshof der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie drei Viertel der den Rechtsmittelführern ents…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. März 2017 wird teilweise aufgehoben, soweit darin eine fehlerhafte Definition des Begriffs „Mobbing“ angewandt wird, keine unmittelbaren…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 15. März 2011, Strack/Kommission (F‑120/07), wi…