Entscheidungen zu Art 335 AEUV

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen und nach den Art. 138 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs betreffend die Kostentragung schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Rates der Europäischen U…

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 282 EG ist auf die am 1. Dezember 2009 anhängigen nationalen Verfahren anwendbar, ohne dass von der Europäischen Union …

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des belgischen Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Art. 282 EG, insbesondere der Passus zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Europäische Kommission nicht daran hindert, die Europäische Union vor einem nationalen Gericht zu vertreten, bei dem e…

Leitsatz 1. Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die von einem Leiharbeitsunternehmen an das Europäische Institut für Gleichs…

Leitsatz Die Vollmacht, mit der die Kommission ihre Befugnis nach Art. 282 EG, die Gemeinschaft vor einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit, der ein anderes Organ der Gemeinschaft betraf, zu vertreten, diesem Organ übertra…

Leitsatz Daher schlage ich vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Agenturen der Europäischen Union wie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) sind „entl…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. April 2016, die durch den Vermerk des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 29. April 2016 bestätigt wurde, wird aufgehoben. 2…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…