Entscheidungen zu Art 317 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑830/22 und T‑156/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Republik Polen trägt die Kosten. Marcoulli Schwarcz Tomljenović Valasidis Spangsberg Grønfeldt

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sieć Badawcza Łukasiewicz – Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Jaeger Stancu

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. CR trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Svenningsen …

Leitsatz Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 67 Abs. 1 Buchst. a und Art. 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für re…

Leitsatz 1. Die im Schreiben der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 2. Mai 2022 enthaltene Entscheidung, die Finanzhilfevereinbarung Nr. 874904 betreffend das Projekt „European Quality Wines: Taste the Diffe…

Leitsatz 1. Der in Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin

Leitsatz 1. Dem Antrag der VeriGraft AB auf Feststellung, dass die von der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen abgelehnten Unterauftragskosten in Höhe von 258588,80 Euro förderfähige Kosten im Rahmen der Finanzhil…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2652 final der Kommission vom 3. April 2019, in dem ein finanzieller Beitrag zu dem Großprojekt „Grande Progetto Nazionale Banda Ultra Larga – Aree Bianche“ genehmigt wird, das in It…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die von der Health Information Management (HIM) begangenen Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 betreffend die Durchführung des Projekts „ElDeRly-friEndly Alarm handlin…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen; die Bundesrepublik Deutschland zur Tragung der Kosten zu verurteilen; anzuordnen, dass das Königreich Spanien und die Französische Republik j…