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Rechtsprechung / Art 291 AEUV

Entscheidungen zu Art 291 AEUV

118 Entscheidungen

  1. EuGH, 03.09.2015 – C-440/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.

  2. EuGH, 01.03.2016 – C-440/14 Urteil
  3. EuGH, 19.12.2013 – C-427/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission abzuweisen; die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  4. EuG, 29.05.2024 – T-395/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…

  5. EuGH, 18.03.2014 – C-427/12 Urteil
  6. EuGH, 10.07.2014 – C-65/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beanstandungen von Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Durchführungsbeschlusses der Kommission von 26. November 2012 (Beschluss 2012/733/EU) für unzuläs…

  7. EuGH, 20.12.2017 – C-521/15 Urteil
  8. EuGH, 15.09.2022 – C-695/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beant…

  9. EuGH, 28.02.2023 – C-695/20 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie…

  10. EuGH, 15.10.2014 – C-65/13 Urteil
  11. EuGH, 05.05.2015 – C-146/13 Urteil
  12. EuG, 22.03.2023 – T-825/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑825/19 und T‑826/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Entscheidungen, die im zweiten von der Europäischen Kommission am 27. September 2019 versandten Schreiben, im Schreiben der Kommiss…

  13. EuGH, 18.11.2014 – C-146/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Infolgedessen dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — das Königreich Spanien zur Tragung seiner eigenen Kosten zu verurteilen, während das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union u…

  14. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

  15. EuG, 11.06.2025 – T-781/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Madre Querida, SL und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spani…

  16. EuGH, 01.06.2017 – C-521/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssache Spanien/Rat (C‑521/15) wird an das Gericht der Europäischen Union verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt v…

  17. EuG, 29.04.2015 – T-10/13 Urteil
  18. EuG, 11.06.2025 – T-681/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. P…

  19. EuG, 08.07.2020 – T-429/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BRF SA und die SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA tragen die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Gra…

  20. EuGH, 12.11.2015 – C-191/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

  21. EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
  22. EuGH, 20.09.2017 – C-183/16 Urteil
  23. EuGH, 07.05.2015 – C-88/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten trägt.

  24. BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

  25. EuGH, 23.12.2015 – C-547/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…

  26. EuG, 12.11.2025 – T-535/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…

  27. VG Sigmaringen, 02.08.2021 – 3 K 2816/20 Urteil
  28. VG Freiburg, 13.07.2020 – 10 K 1230/19 Urteil
  29. EuG, 23.09.2015 – T-261/13,T-86/14 Urteil
  30. EuGH, 10.09.2015 – C-363/14 Urteil
  31. EuGH, 16.07.2015 – C-88/14 Urteil
  32. EuG, 12.11.2025 – T-534/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…

  33. EuGH, 16.10.2025 – C-805/24 Urteil
  34. EuGH, 12.06.2025 – C-440/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  35. EuG, 02.07.2019 – T-405/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…

  36. EuG, 02.07.2019 – T-406/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…

  37. EuGH, 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  38. EuGH, 01.12.2015 – C-124/13,C-125/13 Urteil
  39. EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

  40. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  41. BSG, 28.05.2015 – B 7 AY 4/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Richtlinie 2004/83/EG (sog Qualifikationsrichtlinie; juris: EGRL 83/2004) vorsieht, dass Drittstaatsangehörigen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus und ihren Familienangehörigen die notwendige Sozialhi…

  42. EuG, 08.10.2025 – T-558/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…

  43. EuG, 08.10.2025 – T-557/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…

  44. EuG, 01.06.2022 – T-628/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…

  45. EuG, 01.06.2022 – T-510/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

  46. EuGH, 16.02.2022 – C-156/21 Urteil
  47. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

  48. VG Karlsruhe, 30.01.2020 – 9 K 8441/18 Urteil
  49. EuG, 16.05.2017 – T-122/15 Urteil
  50. FG Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil

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