Entscheidungen zu Art 290 AEUV

1. EuGH, 01.10.2015 – C-286/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Europäischen Parlaments wird abgewiesen. — Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die d…

2. EuGH, 07.05.2015 – C-88/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten trägt.

3. EuGH, 19.12.2013 – C-427/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission abzuweisen; die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

4. EuGH, 17.03.2016 – C-286/14 Urteil
5. EuGH, 16.07.2015 – C-88/14 Urteil
6. EuGH, 26.07.2017 – C-696/15 Urteil
7. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

8. EuGH, 21.12.2016 – C-696/15 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

9. EuGH, 18.03.2014 – C-427/12 Urteil
10. EuGH, 23.12.2015 – C-547/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…

11. EuG, 10.09.2025 – T-625/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großhe…

12. OVG NRW, 23.08.2023 – 11 A 270/22 Urteil
13. EuGH, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

14. EuGH, 30.01.2025 – C-759/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem hat die Prüfung der vom High Court (Hohes Gericht, Irland) vorgelegten Fragen nichts ergeben, weshalb die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 201…

15. EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil
16. EuG, 17.01.2025 – T-413/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

17. EuG, 17.01.2025 – T-481/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…

18. EuG, 29.05.2024 – T-360/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

19. EuG, 20.12.2023 – T-383/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

20. EuGH, 15.09.2022 – C-695/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beant…

21. EuG, 05.03.2021 – T-885/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind Energy Sàrl und die Aquind SAS tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen, die im Verfah…

22. EuG, 09.09.2020 – T-626/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…

23. EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
24. EuG, 24.06.2026 – T-77/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschnitt 3.21 „Herstellung von Luftfahrzeugen“, der durch Nr. 2 des Anhangs I der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2485 der Kommission vom 27. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 durc…

25. EuGH, 20.11.2025 – C-617/24 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, weshalb Art. 172 Abs. 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Pa…

26. EuGH, 26.06.2025 – C-759/23 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) hat nichts ergeben, weshalb die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europä…

27. EuG, 10.06.2025 – T-479/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

28. EuG, 10.06.2025 – T-414/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

29. FG Düsseldorf, 04.09.2024 – 4 K 1619/23 Z Beschluss
30. EuG, 24.01.2024 – T-348/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

31. EuGH, 10.07.2014 – C-65/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beanstandungen von Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Durchführungsbeschlusses der Kommission von 26. November 2012 (Beschluss 2012/733/EU) für unzuläs…

32. EuG, 18.03.2026 – T-575/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis…

33. EuGH, 30.05.2024 – C-297/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 1. März 2023, Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/Kommission (T‑324/21, EU:T:2023:101), wird auf…

34. EuG, 21.06.2023 – T-628/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…

35. EuGH, 28.10.2021 – C-275/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Ar…

36. EuGH, 12.11.2015 – C-191/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

37. BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20 Beschluss

    Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…

38. BGH, 05.07.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
39. EuGH, 08.09.2026 – C-529/24 Schlussantrag des Generalanwalts
40. EuG, 10.09.2025 – T-55/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2023) 8176 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf Facebook und Instagram anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 …

41. EuG, 01.03.2023 – T-324/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Harley-Davidson Europe Ltd und Neovia Logistics Services International tragen die Kosten. Papasavvas Svenningsen Jaeger Mac Eochaidh Pynnä

42. EuGH, 24.11.2022 – C-259/21 Urteil
43. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
44. EuGH, 18.04.2013 – C-501/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…

45. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

46. BGH, 05.07.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
47. BGH, 05.07.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
48. BGH, 05.07.2022 – EnVR 81/20 Beschluss
49. EuG, 11.06.2025 – T-681/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. P…

50. EuG, 14.05.2025 – T-427/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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