Entscheidungen zu Art 285 AEUV
3 Entscheidungen · (ex-Artikel 246 EGV)
- EuGH, 30.09.2021 – C-130/19 Urteil
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EuGH, 17.12.2020 – C-130/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 39/09
Urteil
Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…