Entscheidungen zu Art 285 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

Leitsatz Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs als eines Verfassungsorgans der Europäischen Union werden im Sinne der Ruhensvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendun…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…