Entscheidungen zu Art 280 AEUV
28 Entscheidungen · (ex-Artikel 244 EGV)
- EuG, 24.05.2016 – T-423/13,T-64/14 Urteil
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EuG, 02.07.2019 – T-405/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…
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EuG, 02.07.2019 – T-406/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…
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EuGH, 23.02.2016 – C-614/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind dahin ausz…
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EuGH, 06.06.2024 – C-256/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Deutschland) und die erste Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutsch…
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 – 2 L 86/21 Urteil
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EuG, 08.03.2023 – T-426/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/743 des Rates vom 6. M…
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EuG, 16.03.2022 – T-249/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom…
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EuG, 21.12.2021 – T-721/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou‑Chrysanthaki tragen die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuG, 21.04.2021 – T-322/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…
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EuG, 03.02.2021 – T-258/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
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EuGH, 07.11.2019 – C-584/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ADR Center SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten d…
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EuG, 13.12.2018 – T-83/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…
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EuG, 21.02.2018 – T-731/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukra…
- EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
- EuG, 18.10.2016 – T-418/14 Urteil
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EuGH, 03.05.2016 – C-554/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Grundsätze, die dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI de…
- EuGH, 21.04.2016 – C-200/13 Urteil
- EuG, 16.10.2014 – T-208/11,T-508/11 Urteil
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EuGH, 12.06.2014 – C-21/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuG, 16.09.2013 – T-489/10 Urteil
- EuG, 06.09.2013 – T-24/11 Urteil
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EuGH, 16.05.2013 – C-292/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …
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EuG, 11.12.2012 – T-15/11
Urteil
Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …
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EuG, 26.10.2012 – T-53/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom…
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EuG, 25.04.2012 – T-509/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…
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EuG, 21.03.2012 – T-439/10
Urteil
Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie Fulmen und Herrn Fereydoun Mahmoudian betreffen: — der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen…
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EuG, 08.06.2011 – T-86/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlän…