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Rechtsprechung / Art 275 AEUV

Entscheidungen zu Art 275 AEUV

94 Entscheidungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-29/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:798), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über die Zul…

  2. EuGH, 10.09.2024 – C-29/22 Urteil
  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2016 – C-72/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…

  4. EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-134/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…

  8. EuG, 13.09.2018 – T-735/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑735/14 und T‑799/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Gazprom Neft PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. …

  9. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  11. EuGH, 19.07.2016 – C-455/14 Urteil
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2018 – C-430/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Bank Mellat trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich Großbritannien un…

  13. EuG, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
  14. EuG, 20.12.2023 – T-233/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ekaterina Islentyeva und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Brkan Gâlea Kalėda

  15. EuGH, 06.10.2020 – C-134/19 Urteil
  16. EuG, 09.09.2026 – T-457/24 Urteil
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

  18. EuG, 29.04.2015 – T-10/13 Urteil
  19. EuGH, 10.09.2024 – C-351/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch den Beschluss…

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-351/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Grundsatz null…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2021 – C-872/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…

  22. EuG, 26.03.2025 – T-307/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die A2B Connect BV, die BIT BV und die Freedom Internet BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Republik Estland, die Republik Lettland, di…

  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2020 – C-730/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…

  24. EuG, 25.10.2018 – T-286/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

  25. EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
  26. EuGH, 10.04.2025 – C-238/24 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ist dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass Tagegelder sowie…

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2021 – C-283/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten…

  28. EuGH, 12.11.2015 – C-439/13 Urteil
  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2015 – C-439/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Angesichts von Art. 41 Abs. 1 und 2 EUV sind die Gerichte der Europäischen Union zuständig, um über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zu entscheiden…

  30. EuG, 25.04.2012 – T-509/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…

  31. EuG, 13.12.2018 – T-558/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

  32. EuG, 13.12.2018 – T-559/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

  33. EuG, 13.09.2018 – T-732/14 Urteil
  34. EuGH, 24.06.2014 – C-658/11 Urteil
  35. EuGH, 28.11.2013 – C-348/12 Urteil
  36. EuG, 18.12.2024 – T-489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ilan Mironovich Shor trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Mac Eochaidh Sta…

  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2020 – C-650/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – Ungarn die Kosten aufzuerlegen und – Polen seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

  38. EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
  39. EuG, 13.09.2018 – T-798/14 Urteil
  40. EuG, 15.09.2016 – T-348/14 Urteil
  41. EuG, 15.09.2016 – T-346/14 Urteil
  42. EuGH, 23.04.2013 – C-478/11,C-482/11 Urteil
  43. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  44. EuG, 10.06.2026 – T-676/24 Urteil
  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-35/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-696/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-704/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-711/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  49. EuGH, 06.09.2018 – C-430/16 Urteil
  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-244/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2017 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des fü…

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