Entscheidungen zu Art 274 AEUV

Leitsatz 1. Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. ADR Center SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten d…

Leitsatz Im Licht des Vorstehenden bin ich der Meinung, dass dem ersten vom Rechtsmittelführer zu Stützung seines ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachten Rechtsmittelgrund stattzugeben ist, und schlage dem Gericht vor, allei…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑160/22 P und C‑161/22 P sowie in der Rechtssache C‑597/22 P wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäisch…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:798), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über die Zul…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…

Leitsatz Gemäß den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, – Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 1. Februar 2017, Kendrion/Europäische Union, T‑479/14, aufzuheben; – Kendrions Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens…