Entscheidungen zu Art 272 AEUV

1. EuGH, 05.03.2015 – C-78/14 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

2. EuGH, 19.12.2012 – C-314/11 Urteil
3. EuGH, 24.05.2012 – C-62/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt wie folgt zu beantworten: Art. 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken…

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