Entscheidungen zu Art 257 AEUV

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F‑50/09), wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache F‑50/09 wird an das Ger…

Leitsatz 1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer dem…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Romagnoli Fratelli SpA trägt die Kosten. Schalin Nõmm Steinfatt

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu antworten: – Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbes…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die von Herrn Udo Voigt am 31. Juli 2015 eingereichte Nichtigkeitsklage (Rechtssache C‑425/15) offensichtlich unzuständig. 2. Die Rechtssache C-425/15 wird an das Gericht …

Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Erika Lenz trägt ihre eigenen sowie die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten. L…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und…