Rechtsprechung / Art 250 AEUV

Entscheidungen zu Art 250 AEUV

2 Entscheidungen · (ex-Artikel 219 EGV)

  1. EuGH, 12.09.2013 – C-63/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  2. EuGH, 12.09.2013 – C-196/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…