Entscheidungen zu Art 241 AEUV
17 Entscheidungen · (ex-Artikel 208 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-3/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-63/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-196/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…
- EuGH, 19.12.2019 – C-418/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-418/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
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EuG, 23.04.2018 – T-561/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
- EuG, 16.03.2016 – T-561/14 Beschluss
- EuGH, 22.02.2024 – C-54/22 Urteil
- VG Köln, 12.01.2024 – 18 L 1508/23 Beschluss
- EuGH, 20.01.2022 – C-899/19 Urteil
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
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EuGH, 31.10.2019 – C-408/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 07.03.2019 – C-420/16 Urteil
- EuGH, 12.09.2017 – C-589/15 Urteil
- EuG, 10.05.2017 – T-754/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-456/14 Urteil
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EuGH, 24.11.2010 – C-40/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …