Entscheidungen zu Art 232 AEUV

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – Ungarn die Kosten aufzuerlegen und – Polen seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Tribunale di Isernia wie folgt zu antworten: Ein Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende …