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Rechtsprechung / Art 228 AEUV

Entscheidungen zu Art 228 AEUV

17 Entscheidungen · (ex-Artikel 195 EGV)

  1. EuGH, 04.04.2017 – C-337/15 Urteil
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-611/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: 1. Art. 130 AEUV und Art. 7 der Satzung des Europäischen Systems der Zentral…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. EuG, 17.06.2025 – T-615/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho trägt ih…

  5. EuG, 11.02.2025 – T-178/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  6. EuG, 08.06.2021 – T-198/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Herr Harry Shindler und die anderen namentlich im An…

  7. EuG, 08.06.2021 – T-252/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission sowie von British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd auf Zulass…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2020 – C-130/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

  9. EuG, 15.10.2020 – T-389/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…

  10. EuG, 12.11.2019 – T-158/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Partei, gegen die die vorliegende Klage erhoben worden ist, handelt es sich um die Exekutivagentur für die Forschung (REA). 2. Über die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist n…

  11. OLG Stuttgart, 08.06.2017 – 19 VA 17/16 Beschluss
  12. EuG, 17.02.2017 – T-493/14 Urteil
  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2016 – C-337/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  14. EuG, 23.09.2015 – T-261/13,T-86/14 Urteil
  15. EuG, 29.04.2015 – T-217/11 Urteil
  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2015 – C-63/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 3, 4 und 5 des …

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-34/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…