Entscheidungen zu Art 225 AEUV
7 Entscheidungen · (ex-Artikel 192 Absatz 2 EGV)
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EuG, 23.04.2018 – T-561/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republ…
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BVerfG, 09.11.2011 – 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…
- VG Köln, 12.01.2024 – 18 L 1508/23 Beschluss
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
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EuGH, 29.07.2019 – C-418/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
- EuGH, 10.05.2017 – T-754/14 Urteil
- EuGH, 16.03.2016 – T-561/14 Beschluss