Entscheidungen zu Art 218 AEUV
126 Entscheidungen · (ex-Artikel 300 EGV)
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EuG, 30.01.2020 – T-293/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-1/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…
- EuGH, 26.11.2014 – C-103/12,C-165/12 Urteil
- EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil
- BVerfG, 14.09.2020 – 2 BvR 2047/16 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.11.2019 – 2 BvR 882/19 Ablehnung einstweilige Anordnung
- EuGH, 16.06.2022 – C-1/20 Gutachten
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EuG, 29.09.2021 – T-279/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …
- EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
- EuG, 28.02.2017 – T-192/16 Beschluss
- EuG, 28.02.2017 – T-193/16 Beschluss
- EuG, 28.02.2017 – T-257/16 Beschluss
- EuGH, 18.12.2014 – C-81/13 Urteil
- EuGH, 08.03.2011 – C-1/09 Gutachten
- EuGH, 10.12.2018 – C-621/18 Urteil
- EuGH, 20.11.2018 – C-626/15,C-659/16 Urteil
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…
- BVerfG, 07.12.2016 – 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-790/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem fünften Rechtsmittelgrund, mit dem eine fehlerhafte Beurteilung des rechtlichen Status der Rechtsmittelführerin gerügt wird, stattzugeben. 1 Originalsprache: Französisch.…
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EuG, 08.10.2025 – T-557/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…
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EuG, 08.10.2025 – T-558/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…
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EuGH, 16.11.2021 – C-479/21
Urteil
Leitsatz Art. 50 EUV, Art. 217 AEUV und das dem EU- und dem AEU‑Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts si…
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EuG, 29.09.2021 – T-344/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durc…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.12.2018 – C-621/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Session, Inner House (Oberstes Gericht, Berufungsabteilung [Schottland]), zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beant…
- EuGH, 07.06.2018 – C-83/17 Urteil
- EuG, 07.02.2018 – T-851/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.01.2018 – C-266/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zunächst die vierte und dann die dritte Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales…
- EuGH, 25.10.2017 – C-389/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-389/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Mai 2015 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Abkommen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2017 – C-183/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 14.02.2017 – 3/15 Gutachten
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2016 – C-104/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-3/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die von der Kommission in ihrem Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV aufgeworfene Frage wie folgt beantwortet: Die Europäische Union verfügt über die ausschli…
- EuGH, 28.07.2016 – C-660/13 Urteil
- EuGH, 11.06.2014 – C-377/12 Urteil
- EuGH, 27.02.2014 – C-656/11 Urteil
- BVerfG, 28.10.2019 – 2 BvR 966/19 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 09.11.2011 – 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 143/12 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 142/12 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 141/12 Urteil
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BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 930/11
Urteil
Leitsatz Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Ent…
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 929/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 927/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 931/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 928/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 926/11 Urteil
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 925/11 Urteil
- EuG, 09.09.2026 – T-457/24 Urteil
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