Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 218 AEUV

Entscheidungen zu Art 218 AEUV

114 Entscheidungen · (ex-Artikel 300 EGV)

  1. EuGH, 17.03.2015 – C-425/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…

  2. EuGH, 15.05.2014 – C-103/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…

  3. EuGH, 28.10.2021 – C-275/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Ar…

  4. EuGH, 29.04.2014 – C-399/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meinen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates zur Festlegung eines im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen der OIV …

  5. EuGH, 07.09.2017 – C-687/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2015 zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC‑15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für nichtig zu erk…

  6. EuGH, 24.06.2014 – C-658/11 Urteil
  7. EuGH, 07.10.2014 – C-399/12 Urteil
  8. EuGH, 29.01.2015 – C-28/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 201…

  9. EuGH, 01.03.2022 – C-275/20 Urteil
  10. EuGH, 31.05.2018 – C-244/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2017 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des fü…

  11. EuGH, 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

  12. EuGH, 04.09.2018 – C-244/17 Urteil
  13. EuGH, 16.07.2015 – C-73/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen und nach den Art. 138 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs betreffend die Kostentragung schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Rates der Europäischen U…

  14. EuGH, 14.06.2016 – C-263/14 Urteil
  15. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  16. EuGH, 30.01.2014 – C-658/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

  17. EuGH, 16.07.2015 – C-425/13 Urteil
  18. EuGH, 13.07.2023 – C-551/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1117 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Pr…

  19. EuGH, 25.10.2017 – C-687/15 Urteil
  20. EuGH, 09.04.2024 – C-551/21 Urteil
  21. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  22. EuGH, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil
  23. EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  24. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  25. EuGH, 22.11.2022 – C-24/20 Urteil
  26. EuGH, 24.04.2017 – C-600/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…

  27. EuGH, 19.05.2022 – C-24/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…

  28. EuGH, 02.09.2021 – C-180/20 Urteil
  29. BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Beschluss
  30. EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
  31. BVerfG, 02.03.2021 – 2 BvE 4/16 Urteil
  32. EuGH, 06.10.2015 – C-73/14 Urteil
  33. BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
  34. EuGH, 26.07.2017 – 1/15 Gutachten
  35. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  36. EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  37. EuGH, 14.10.2014 – C-1/13 Gutachten
  38. EuGH, 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  39. EuGH, 17.06.2021 – C-180/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2020/245 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkomm…

  40. EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
  41. EuGH, 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  42. EuGH, 26.11.2015 – C-660/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung vom 27. Februar 2006 über einen finanziellen Beitrag de…

  43. EuGH, 17.07.2014 – C-81/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  44. EuG, 26.11.2018 – T-458/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht mehr zu entscheiden. 3. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgef…

  45. EuGH, 31.05.2018 – C-626/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

  46. EuGH, 16.04.2026 – C-302/26 Urteil
  47. EuG, 30.01.2020 – T-293/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

  48. EuGH, 08.09.2016 – C-1/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…

  49. EuGH, 26.11.2014 – C-103/12,C-165/12 Urteil
  50. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil

Seite 1 von 3