Rechtsprechung / Art 218 AEUV

Entscheidungen zu Art 218 AEUV

105 Entscheidungen · (ex-Artikel 300 EGV)

  1. EuGH, 17.03.2015 – C-425/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…

  2. EuGH, 15.05.2014 – C-103/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Ge…

  3. EuGH, 28.10.2021 – C-275/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Ar…

  4. EuGH, 29.04.2014 – C-399/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meinen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Rates zur Festlegung eines im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen der OIV …

  5. EuGH, 07.09.2017 – C-687/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2015 zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC‑15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für nichtig zu erk…

  6. EuGH, 24.06.2014 – C-658/11 Urteil
  7. EuGH, 07.10.2014 – C-399/12 Urteil
  8. EuGH, 29.01.2015 – C-28/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 201…

  9. EuGH, 01.03.2022 – C-275/20 Urteil
  10. EuGH, 31.05.2018 – C-244/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2017 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des fü…

  11. EuGH, 28.10.2015 – C-263/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

  12. EuGH, 04.09.2018 – C-244/17 Urteil
  13. EuGH, 16.07.2015 – C-73/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen und nach den Art. 138 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs betreffend die Kostentragung schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: — Die Klage des Rates der Europäischen U…

  14. EuGH, 14.06.2016 – C-263/14 Urteil
  15. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

  16. EuGH, 30.01.2014 – C-658/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

  17. EuGH, 16.07.2015 – C-425/13 Urteil
  18. EuGH, 13.07.2023 – C-551/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1117 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Pr…

  19. EuGH, 25.10.2017 – C-687/15 Urteil
  20. EuGH, 09.04.2024 – C-551/21 Urteil
  21. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  22. EuGH, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil
  23. EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  24. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil
  25. EuGH, 22.11.2022 – C-24/20 Urteil
  26. EuGH, 24.04.2017 – C-600/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…

  27. EuGH, 19.05.2022 – C-24/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…

  28. EuGH, 02.09.2021 – C-180/20 Urteil
  29. BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 Beschluss
  30. EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
  31. BVerfG, 02.03.2021 – 2 BvE 4/16 Urteil
  32. EuGH, 06.10.2015 – C-73/14 Urteil
  33. BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
  34. EuGH, 26.07.2017 – 1/15 Gutachten
  35. EuGH, 27.02.2025 – C-271/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass Ungarn dadurch, dass es entgegen dem Standpunkt abgestimmt hat, der im Beschluss (EU) 2021/3 des Rates vom 23. November 2020 über den im Namen der …

  36. EuGH, 21.03.2013 – C-431/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  37. EuGH, 17.06.2021 – C-180/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2020/245 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkomm…

  38. EuGH, 27.03.2019 – C-620/16 Urteil
  39. EuGH, 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  40. EuGH, 26.11.2015 – C-660/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung vom 27. Februar 2006 über einen finanziellen Beitrag de…

  41. EuGH, 17.07.2014 – C-81/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt das …

  42. EuGH, 31.05.2018 – C-626/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

  43. EuGH, 16.04.2026 – C-302/26 Urteil
  44. EuGH, 08.09.2016 – C-1/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Parlaments um ein Gutachten wie folgt zu antworten: Der Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen Kanada und der Europäisch…

  45. EuGH, 26.11.2014 – C-103/12,C-165/12 Urteil
  46. EuGH, 22.10.2013 – C-137/12 Urteil
  47. BVerfG, 14.09.2020 – 2 BvR 2047/16 Nichtannahmebeschluss
  48. BVerfG, 07.11.2019 – 2 BvR 882/19 Ablehnung einstweilige Anordnung
  49. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
  50. EuGH, 28.02.2017 – T-192/16 Beschluss

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