Entscheidungen zu Art 215 AEUV
137 Entscheidungen · (ex-Artikel 301 EGV)
- EuGH, 19.07.2012 – C-130/10 Urteil
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EuGH, 31.01.2012 – C-130/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 16.10.2025 – C-805/24 Urteil
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EuGH, 03.09.2015 – C-440/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.
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EuG, 11.09.2024 – T-635/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mikhail Fridman, Herr Petr Aven und Herr German Khan tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien, die Republik Lettland un…
- EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11 Urteil
- EuGH, 01.03.2016 – C-440/14 Urteil
- EuG, 02.06.2016 – T-160/13 Urteil
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EuG, 11.09.2024 – T-644/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko und Frau Elena Petrovna Timchenko tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre …
- EuG, 29.04.2015 – T-10/13 Urteil
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EuGH, 10.09.2024 – C-351/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch den Beschluss…
- EuGH, 26.03.2026 – C-696/23 Urteil
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EuGH, 31.05.2016 – C-72/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…
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EuGH, 20.01.2021 – C-872/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…
- EuGH, 03.07.2025 – C-527/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 12.05.2021 – T-789/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspoliti…
- EuGH, 06.10.2020 – C-134/19 Urteil
- EuG, 27.02.2014 – T-256/11 Urteil
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EuG, 30.04.2025 – T-102/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBK Art OOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. D…
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EuG, 13.09.2018 – T-735/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑735/14 und T‑799/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Gazprom Neft PAO trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. …
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EuG, 26.03.2025 – T-307/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die A2B Connect BV, die BIT BV und die Freedom Internet BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Republik Estland, die Republik Lettland, di…
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EuGH, 28.05.2020 – C-134/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…
- EuGH, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
- EuG, 22.04.2015 – T-190/12 Urteil
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EuGH, 30.05.2018 – C-430/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Bank Mellat trägt die Kosten des Rates der Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich Großbritannien un…
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EuG, 27.07.2022 – T-125/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RT France trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Kön…
- EuGH, 13.09.2018 – C-225/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 14.03.2018 – T-533/15,T-264/16 Urteil
- EuG, 04.02.2014 – T-174/12,T-80/13 Urteil
- EuGH, 05.06.2025 – C-413/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 18.12.2024 – T-489/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ilan Mironovich Shor trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Mac Eochaidh Sta…
- EuGH, 22.06.2021 – C-872/19 Urteil
- EuG, 13.09.2018 – T-798/14 Urteil
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EuGH, 08.01.2015 – C-605/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen und — Herrn Anbouba die Kosten aufzuerlegen. „Im vorliegenden Fall wird schon aus einer Beurteilung des Rates, die nicht in Frage zu stellen…
- EuGH, 12.02.2026 – C-99/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 20.12.2023 – T-233/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ekaterina Islentyeva und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Brkan Gâlea Kalėda
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EuG, 20.12.2023 – T-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
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EuG, 09.06.2021 – T-580/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit sie …
- EuG, 30.01.2019 – T-290/17 Urteil
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EuG, 27.09.2018 – T-288/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ahmed Abdelaziz Ezz sowie Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigene…
- EuG, 13.09.2018 – T-732/14 Urteil
- EuG, 13.12.2017 – T-692/15 Urteil
- EuG, 15.06.2017 – T-262/15 Urteil
- EuG, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-346/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-348/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-340/14 Urteil
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EuGH, 11.07.2013 – C-348/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T‑509/10), aufzuheben und — die Klage der Manufacturin…
- EuGH, 19.03.2026 – C-233/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Frankfurt am Main, 10.11.2025 – 2 L 5387/25.F Beschluss
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