Rechtsprechung / Art 210 AEUV

Entscheidungen zu Art 210 AEUV

5 Entscheidungen · (ex-Artikel 180 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…

  2. EuGH, 07.09.2023 – C-15/22 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

  3. BFH, 02.09.2026 – I R 51/23 (I R 20/18), I R 51/23, I R 20/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nach § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit" liegt nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient. Vor diesem Hintergr…

  4. BFH, 13.07.2021 – I R 20/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einz…

  5. FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 – 4 K 2249/08 EuGH-Vorlage