Rechtsprechung / Art 210 AEUV

Entscheidungen zu Art 210 AEUV

3 Entscheidungen · (ex-Artikel 180 EGV)

  1. EuGH, 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…

  2. EuGH, 07.09.2023 – C-15/22 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

  3. BFH, 13.07.2021 – I R 20/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einz…