Entscheidungen zu Art 193 AEUV

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ist weder auf die Sanktionierung von Verstößen g…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…

Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU)…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Verbote gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erfassen eine Beeinträcht…

Leitsatz Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Verordnung 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 geänderten…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das Vorabentscheidungsersuchen begründet keinen Zweifel daran, dass der Wolf (Canis lupus) in Spanien nur südlich des Flusse…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei der Genehmigung einer Anlage nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Verme…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Prinzip der unentgeltlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für d…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Aktionsprogramme nach Art. 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunrein…