Entscheidungen zu Art 192 AEUV
88 Entscheidungen · (ex-Artikel 175 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-671/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Begriffsbestimmung für den „sehr guten“, „guten“ und „mäßigen“ ökologischen Zustand d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2023 – C-541/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
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EuGH, 08.11.2022 – C-873/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Inform…
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EuGH, 05.05.2022 – C-525/20
Urteil
Leitsatz Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass e…
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 – 2 S 3814/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-121/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Polen hat durch den Erlass einer Regelung, nach der die zuständigen Behörden die Genehmigung zum Braunkohleabbau ohne Durchführung e…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-525/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Ok…
- EuGH, 24.06.2021 – C-559/19 Urteil
- VG Cottbus, 11.03.2021 – 3 K 1022/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2020 – C-514/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Mitteilung einer Maßnahme nach Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der …
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EuGH, 14.05.2020 – C-15/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 10 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift dahin, dass für eine Deponie, die zum Zeitpunk…
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EuG, 04.04.2019 – T-108/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- VGH Bayern, 25.06.2018 – 20 B 16.2223 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-626/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…
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EuG, 14.03.2018 – T-33/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Schreiben des für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission vom 16. November 2015 mit Aktenzeichen Ares(2015) 5145741 betreffend den Antrag auf interne Überprüfung der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2018 – C-683/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2017 – C-600/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen und – zu erklären, dass die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien u…
- EuGH, 30.03.2017 – C-335/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 – 10 S 413/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2017 – C-129/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ist weder auf die Sanktionierung von Verstößen g…
- EuGH, 21.12.2016 – C-272/15 Urteil
- EuGH, 07.12.2016 – C-686/15 Urteil
- EuGH, 04.05.2016 – C-346/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.03.2016 – C-540/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — in der Rechtssache C‑540/14 P das Rechtsmittel der DK Recycling und Roheisen GmbH zurückzuweisen und ihr die Kosten aufzuerlegen, — in der Rechtssache C‑551/14 P das Rechts…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2016 – C-122/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach allem ist auf die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie § 124 Abs. 1 und 4 des finnischen EStG, die eine Zusatzsteuer a…
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EuGH, 01.07.2015 – C-461/13
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2014 – C-320/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen…
- EuGH, 26.11.2014 – C-66/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2014 – C-461/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Or…
- EuGH, 11.09.2014 – C-525/12 Urteil
- EuGH, 06.03.2014 – C-206/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2014 – C-573/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist dem Förvaltningsrätt i Linköping meiner Ansicht nach wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments u…
- EuGH, 12.12.2013 – C-292/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2012 – C-26/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 5, 7a und 7b der Richtlinie 98/70/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG sind in dem Sinne auszulegen, d…
- OVG NRW, 01.12.2011 – 8 D 58/08.AK Urteil
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EuGH, 21.07.2011 – C-2/10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildle…
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