Entscheidungen zu Art 174 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016, Izsák und Dabis/Kommission (T‑529/13, EU:T:2016:282), wird aufgehoben. Der Beschlus…

Leitsatz Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Eur…

Leitsatz Ohne der Beurteilung des anderen von Rumänien geltend gemachten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes oder der Festsetzung der Kosten vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des einzigen Rechtsmi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Art. 29 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Ä…

Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…

Leitsatz Ich schlage daher vor, dass der Gerichtshof die von der Rēzeknes tiesa (Gericht erster Instanz Rēzekne, Lettland) gestellte Frage wie folgt beantwortet: Eine Situation, in der ein durch einen Zuschuss aus dem Europäische…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Die Ric…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 …

Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…