Entscheidungen zu Art 16 AEUV

1. OVG NRW, 30.10.2014 – 8 B 721/14 Beschluss
2. EuGH, 08.04.2014 – C-288/12 Urteil
3. EuGH, 12.12.2013 – C-141/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die Fragen der Rechtbank Middelburg und des Raad van State vom Gerichtshof wie folgt zu beantworten sind: Tatsachen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person b…

4. EuGH, 10.07.2013 – T-3/12 Urteil
5. EuGH, 25.06.2013 – C-131/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof auf die von der Audiencia Nacional vorgelegten Fragen wie folgt antworten sollte: Verarbeitungen personenbezogener Daten werden im Rahmen der Tätigkeiten einer „Nied…

6. EuGH, 16.10.2012 – C-614/10 Urteil
7. EuGH, 07.06.2012 – C-136/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die von der Schienen-Control Kommission zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (E…

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