Entscheidungen zu Art 15 AEUV
134 Entscheidungen · (ex-Artikel 255 EGV)
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EuG, 09.10.2018 – T-634/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Anikó Pint trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen
- EuG, 25.09.2018 – T-639/15,T-666/15,T-94/16 Urteil
- EuGH, 04.09.2018 – C-57/16 Urteil
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EuG, 11.07.2018 – T-643/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb
- EuG, 05.02.2018 – T-718/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2017 – C-57/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…
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OLG Hamburg, 27.07.2017 – 3 U 220/15 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschli…
- EuGH, 11.05.2017 – C-562/14 Urteil
- EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
- EuG, 15.09.2016 – T-710/14 Urteil
- OVG Niedersachsen, 10.12.2015 – 10 ME 25/15 Beschluss
- EuG, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
- EuGH, 16.07.2015 – C-615/13 Urteil
- EuG, 15.07.2015 – T-115/13 Urteil
- EuG, 07.07.2015 – T-677/13 Urteil
- EuG, 12.05.2015 – T-480/11 Urteil
- EuG, 28.01.2015 – T-345/12 Urteil
- EuG, 28.01.2015 – T-341/12 Urteil
- EuG, 07.10.2014 – T-534/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2014 – C-127/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…
- EuGH, 28.11.2013 – C-390/13 Beschluss
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EuG, 08.10.2013 – T-545/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-295/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T‑336/07), wird aufg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-270/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2013 – C-501/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 21.03.2013 – F-112/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Dalmasso trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen …
- VG Braunschweig, 12.12.2012 – 2 A 1033/12 Urteil
- EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
- EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2011 – C-477/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2011 – C-71/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen bedarf es, wenn eine Behörde über Um…
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EuGH, 09.11.2010 – C-92/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2010 – C-524/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …
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EuGH, 21.09.2010 – C-514/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…
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