Entscheidungen zu Art 15 AEUV

1. EuGH, 22.05.2014 – C-127/13 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…

2. EuGH, 28.11.2013 – C-390/13 Beschluss
3. EuG, 08.10.2013 – T-545/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgli…

4. EuGH, 26.09.2013 – C-295/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T‑336/07), wird aufg…

5. EuGH, 13.09.2013 – T-111/11 Urteil
6. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

7. EuGH, 18.04.2013 – C-501/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…

8. VG Braunschweig, 12.12.2012 – 2 A 1033/12 Urteil
9. EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil
10. EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
11. EuGH, 08.12.2011 – C-477/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…

12. EuGH, 10.03.2011 – C-71/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen bedarf es, wenn eine Behörde über Um…

13. EuGH, 09.11.2010 – C-92/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…

14. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

15. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

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