Entscheidungen zu Art 157 AEUV
260 Entscheidungen · (ex-Artikel 141 EGV)
- BVerwG, 13.03.2012 – 2 B 98.11 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 – 10 A 10132/11 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.06.2011 – 16 Sa 401/11 Urteil
- LAG Hamm, 15.02.2011 – 9 Sa 1989/10 Urteil
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 56/09
Urteil
Leitsatz Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Ha…
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 47/09
Urteil
Leitsatz Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepart…
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 52/09
Urteil
Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fa…
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EuGH, 30.09.2010 – C-236/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1) Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/11…
- BVerwG, 17.05.2010 – 2 B 63.09 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2010 – 2 B 63/09 Beschluss
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