Rechtsprechung / Art 132 AEUV

Entscheidungen zu Art 132 AEUV

8 Entscheidungen · (ex-Artikel 110 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2019 – C-442/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist dem einzigen Rechtsmittelgrund der Europäischen Zentralbank (EZB) meines Erachtens stattzugeben, und ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts d…

  2. BVerfG, 29.04.2021 – 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grenzen einer zulässigen Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der notwendigen Anknüpfung des Verfassungsprozessrechts an den …

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2024 – C-777/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…

  4. VG Mainz, 15.11.2019 – 4 K 32/19.MZ Urteil

    Leitsatz 1. Taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Leitsätze für private Finanzgeschäfte durch die Beklagte bilden die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und Weisungsbefugnis des Dienstherren aus § 31 Abs. 3 Satz 2 BBa…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2019 – C-152/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Der Crédit mutuel Arkéa trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europä…

  6. EuG, 04.03.2015 – T-496/11 Urteil
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.05.2012 – C-62/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt wie folgt zu beantworten: Art. 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken…

  8. LSG Hessen, 04.02.2011 – L 6 EG 24/09 Beschluss