Entscheidungen zu Art 124 AEUV

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die EMB Consulting SE trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Cluj zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die ersten drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 124 AEUV sind unzuläss…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…

Leitsatz Verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB ausgeübt in Deutschland gem. Art. 5 Nr. 3 EUGVVO scheidet aus, wenn die Entziehung des Besitzes an den ursprünglich von der Beklagten (Hellenische Republik) ausgegebenen Anleih…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des irischen Supreme Court wie folgt zu antworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 beeinträchtigen kön…