Rechtsprechung / Art 122 AEUV

Entscheidungen zu Art 122 AEUV

32 Entscheidungen · (ex-Artikel 100 EGV)

  1. BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmitt…

  2. EuG, 12.11.2025 – T-535/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…

  3. EuG, 12.11.2025 – T-534/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…

  4. EuGH, 12.09.2017 – C-589/15 Urteil
  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2017 – C-589/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Herr Alexios Anagnostakis hat außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen…

  6. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  7. EuG, 30.09.2015 – T-450/12 Urteil
  8. FG Köln, 20.12.2024 – 2 V 1597/24 Beschluss
  9. BVerfG, 07.09.2011 – 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bun…

  10. BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…

  12. EuGH (GA), Stellungnahme vom 26.10.2012 – C-370/12 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des irischen Supreme Court wie folgt zu antworten: Die Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 beeinträchtigen kön…

  13. BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvE 4/21 Beschluss
  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-633/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  15. EuG, 09.02.2022 – T-868/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…

  16. EuGH, 08.11.2016 – C-41/15 Urteil
  17. EuGH, 06.09.2012 – C-490/10 Urteil
  18. BVerfG, 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitun…

  19. BVerfG, 22.11.2022 – 2 BvF 1/22 Ablehnung einstweilige Anordnung
  20. BVerfG, 08.06.2021 – 2 BvE 4/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
  21. BVerfG, 15.04.2021 – 2 BvR 547/21 Ablehnung einstweilige Anordnung
  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2026 – C-251/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-325/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  24. VGH Bayern, 04.07.2024 – 22 A 23.40049 Urteil
  25. EuGH, 05.05.2022 – C-83/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen, im Zusammenhang mit einer Abwicklungsmaßnahme anwendbaren Regelung nicht entgegensteht, die es grundsätz…

  26. EuGH, 15.07.2021 – C-848/19 Urteil
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.03.2021 – C-848/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…

  28. EuG, 10.09.2019 – T-883/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang …

  29. EuG, 23.05.2019 – T-107/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…

  30. FG Baden-Württemberg, 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Urteil
  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.07.2017 – C-226/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2016 – C-41/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zu antworten, dass die Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur…