Entscheidungen zu Art 118 AEUV

Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

Leitsatz Infolgedessen dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — das Königreich Spanien zur Tragung seiner eigenen Kosten zu verurteilen, während das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union u…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Königreich Spanien zur Tragung seiner eigenen Kosten zu verurteilen, wobei der Rat der Europäischen Union und die Streithelfer ihre eigenen K…

Leitsatz 1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer dem…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch, dass es die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ durch dänische Erzeuger für zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmten…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: A – Grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens, der den Bereich des Patentschutze…