Entscheidungen zu Art 11 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich daher vor, das von der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Zwar stellen Art. 13 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gem…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 3275139 der Kommission vom 27. April 2022, mit dem der vom Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 d…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 8437051 der Kommission vom 6. Dezember 2022, mit dem der von Pollinis France eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission vom 5. Mai 202…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2023) 4611321 der Kommission vom 3. Juli 2023, mit dem der von der Aurelia Stiftung eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2364 der Kommission vom 2. Dezem…

Leitsatz Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften ist dahin auszulegen,…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Klagenfurt (Österreich), des Landesgerichts Eisenstadt (Österreich) und des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: …

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6315 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.44865 (2016/FC) – Deutschland – Mutmaßliche staatliche Beihilfe an grenznahe norddeutsche Getränkehändler wird für ni…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…

Leitsatz 1. Der ClientEarth mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem der von ClientEarth am 9. August 2018 gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europ…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen …

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsflä…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsflä…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und. 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsfl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten. Dittrich Wiszniewska-Białecka Prek

Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…