Entscheidungen zu Art 11 AEUV

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich daher vor, das von der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: In der Rechtssache C‑626/15 wird der Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 11. September 2015 ü…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour constitutionnelle wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Zwar stellen Art. 13 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gem…

Leitsatz Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften ist dahin auszulegen,…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die C…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Klagenfurt (Österreich), des Landesgerichts Eisenstadt (Österreich) und des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen …

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsflä…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsflä…

Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 und. 54 AEUV stehen einer Abgabe für Einzelhändler nach Maßgabe der Verkaufsfl…

Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Mainz vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlam…