Entscheidungen zu Art 108 AEUV
1.067 Entscheidungen · (ex-Artikel 88 EGV)
- VG Hamburg, 16.05.2024 – 16 K 2208/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.04.2024 – 4 K 569/23 VSt Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-40/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem Rechtsmittel stattzugeben; – das Urteil des Gerichts vom 16. November 2022, Königreich der Niederlande/Kommission (T‑469/20, EU:T:2022:713), aufzuhebe…
- VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil
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EuG, 21.02.2024 – T-29/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen haben sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie zum einen gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06…
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EuG, 19.10.2022 – T-850/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Porchia
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.06.2022 – C-702/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Eine den öffentlichen Betreibern auferlegte Pflicht, Strom zu einem höheren Preis als dem Mar…
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EuG, 04.05.2022 – T-718/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. Papasavvas Kornezov Buttigieg Hesse Petrlík
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EuG, 29.09.2021 – T-569/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
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EuG, 29.09.2021 – T-619/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei
- EuGH, 02.09.2021 – C-57/19 Urteil
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EuG, 24.02.2021 – T-161/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Collins Kreuschitz Csehi De Baere Steinfatt
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EuGH, 21.01.2020 – C-274/14
Urteil
Leitsatz Das vom Tribunal Económico-Administrativo Central (Zentrales Verwaltungskontrollorgan, Spanien) mit Entscheidung vom 2. April 2014 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuG, 11.07.2019 – T-894/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…
- OVG Bremen, 20.11.2018 – 2 B 266/18 Beschluss
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EuG, 15.11.2018 – T-219/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die World Duty Free Group, SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen ihre eige…
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EuG, 15.11.2018 – T-399/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Banco Santander, SA und die Santusa Holding, SL tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich S…
- EuGH, 17.01.2018 – C-363/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.10.2017 – C-363/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, festzustellen, dass Griechenland dadurch, dass es binnen der gesetzten Frist die Maßnahmen, die zur Rückforderung der gemäß Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses der Kom…
- EuGH, 18.05.2017 – C-150/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2016 – C-524/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Hansestadt Lübeck aufzuerlegen. Die Bundesrepublik Deutschland und da…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2016 – C-449/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA sowie die …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-493/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die vom Bundesfinanzgericht gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Eine Beihilferegelung, die unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 – 14 K 6078/13 Urteil
- EuG, 24.09.2015 – T-674/11 Urteil
- EuG, 16.10.2014 – T-517/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2013 – C-111/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen, — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und — festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2013 – C-121/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen, — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und — festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer …
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EuG, 15.01.2013 – T-182/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten, die Hälfte der Kos…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 – 20 A 369.08
Urteil
Leitsatz 1. Das Goethe-Institut ist, soweit es im Rahmen der institutionellen Förderung tätig wird, kein Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV. Denn die von ihm in diesem Rahmen auf dem Gebiet der auswärtigen Kultur- und …
- LG Köln, 30.08.2011 – 5 O 299/10 Urteil
- OVG NRW, 16.04.2026 – 4 A 2068/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 06.03.2026 – 18 K 6016/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 06.03.2026 – 18 K 6015/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 06.03.2026 – 18 K 6019/23 Urteil
- FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss
- EuGH, 22.02.2024 – C-701/21 Urteil
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EuG, 13.09.2023 – T-525/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3006 final der Kommission vom 12. Mai 2020 in den Beihilfesachen SA.52489 (2018/FC) – Dänemark und SA.52658 – Schweden – mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten von PostNord Logistics wird für …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2022 – C-284/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Europäischen Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 26 L 149/21 Beschluss
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EuG, 15.09.2021 – T-777/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …
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EuG, 12.05.2021 – T-516/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑516/18 und T‑525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
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EuG, 05.10.2020 – T-597/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Hermann Albers e. K. trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen (Deutschland) tragen ihre eigen…
- OVG Saarland, 27.05.2020 – 1 A 303/18 Beschluss
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EuGH, 06.05.2020 – C-415/19
Beschluss
Leitsatz Art. 108 Abs. 3 AEUV, der Beschluss C (2008) 380 der Kommission vom 25. Januar 2008, „Staatliche Beihilfe N 39/2007 – Italien – Steuergutschrift für neue Investitionen in benachteiligten Gebieten“, und der Grundsatz der …
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EuGH, 29.01.2020 – C-418/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc. tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 24.09.2019 – T-760/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …
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EuG, 12.07.2019 – T-309/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…
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EuGH, 02.05.2019 – C-598/17
Urteil
Leitsatz Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nich…
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EuG, 12.12.2018 – T-722/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1 bis 4 des Beschlusses (EU) 2015/2432 der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland gewährten staatlichen Beih…
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