Rechtsprechung / Art 108 AEUV

Entscheidungen zu Art 108 AEUV

818 Entscheidungen · (ex-Artikel 88 EGV)

  1. EuGH, 22.10.2015 – C-185/14 Urteil
  2. EuGH, 06.10.2015 – C-66/14 Urteil
  3. EuGH, 25.06.2015 – T-305/13 Urteil
  4. LSG Hessen, 11.06.2015 – L 8 KR 88/12 Urteil
  5. EuGH, 17.03.2015 – C-39/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehe…

  6. EuGH, 22.01.2015 – C-15/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. EuGH, 11.12.2014 – T-251/11 Urteil
  8. EuGH, 03.12.2014 – C-431/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  9. EuGH, 16.10.2014 – T-177/10 Urteil
  10. EuGH, 12.06.2014 – C-222/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Fragen, die der Teleklagenævn mit seiner Vorlageentscheidung vom 25. April 2013 übermittelt hat, nicht zu…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – OVG 6 B 3.13 Urteil
  12. SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
  13. VG Trier, 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TR Urteil
  14. EuGH, 12.11.2013 – T-499/10 Urteil
  15. EuGH, 11.07.2013 – C-262/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Ein auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abg…

  16. EuGH, 29.05.2013 – C-132/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, soweit es die Erwägungen im Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011,…

  17. EuGH, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11 Urteil
  18. EuGH, 21.03.2013 – C-630/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. HGA Srl u. a., die Regione autonoma della Sardegna, Timsas Srl und Grand Hotel Abi d’Oru SpA w…

  19. EuGH, 17.01.2013 – C-117/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben in den Nrn. 40 bis 79 genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der zweiten Rüge des ersten Klagegrundes, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben, — die angefochtene Entschei…

  20. EuGH, 29.11.2012 – C-262/11 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…

  21. FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 3 K 526/08 Urteil
  22. OVG NRW, 07.02.2011 – 15 E 1485/10 Beschluss
  23. BVerfG, 10.02.2022 – 1 BvR 1073/21 Nichtannahmebeschluss
  24. BVerfG, 19.07.2016 – 2 BvR 470/08 Stattgebender Kammerbeschluss
  25. BVerfG, 04.10.2011 – 1 BvL 3/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als ve…

  26. BGH, 26.01.2023 – IX ZR 85/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10% (und nicht von weniger als 10%) steht der Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nicht entgegen; eine einschränkende Auslegung der Vorschriften über das Kleinbeteiligt…

  27. BGH, 15.11.2022 – 6 StR 237/21 Urteil
  28. BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…

  29. BGH, 19.09.2019 – I ZB 6/19 Beschluss
  30. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
  31. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…

  32. BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten de…

  33. BGH, 12.06.2013 – XII ZR 50/12 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Ve…

  34. BFH, 26.06.2025 – V B 23/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…

  35. BFH, 25.10.2023 – I R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …

  36. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

  37. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  38. BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…

  39. BFH, 21.04.2022 – V R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …

  40. BFH, 14.11.2018 – I R 47/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG st…

  41. BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…

  42. BFH, 22.12.2015 – I R 40/15 Urteil

    Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .

  43. BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …

  44. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
  45. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

  46. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
  47. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
  48. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
  49. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
  50. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11 Urteil

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …

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