Rechtsprechung / Art 100 AEUV

Entscheidungen zu Art 100 AEUV

39 Entscheidungen · (ex-Artikel 80 EGV)

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag der Kommission auf ein Gutachten wie folgt zu beantworten: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2013 – C-628/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…

  3. EuGH, 01.10.2015 – C-340/14,C-341/14 Urteil
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2015 – C-28/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2011/708/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 201…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – 1/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  6. EuGH, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil
  7. EuGH, 18.03.2014 – C-628/11 Urteil
  8. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 875/13 Urteil

    Leitsatz Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-117/25 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) zu antworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulege…

  10. EuGH, 01.08.2022 – C-14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November…

  11. VG Köln, 14.11.2014 – 18 L 1929/14 Beschluss
  12. EuGH, 17.03.2011 – C-128/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist…

  13. BGH, 17.03.2015 – X ZR 35/14 Urteil

    Leitsatz Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.

  14. BVerwG, 05.03.2019 – 7 B 3/18 Beschluss
  15. EuGH, 17.09.2026 – C-876/24 Urteil
  16. EuGH, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

  17. VG Karlsruhe, 24.08.2023 – 12 K 678/23 Urteil
  18. EuGH, 08.06.2023 – C-49/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleist…

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2023 – C-209/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund von Ryanair zurückzuweisen.

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-49/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Repatriierungsflug, der in Ausübung der hoheitlichen Tä…

  21. EuG, 22.06.2022 – T-657/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2022 – C-14/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia (Regionales Verwaltungsgericht Sizilien, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2009/16/EG …

  23. EuG, 14.07.2021 – T-677/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…

  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2021 – C-180/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2020/245 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkomm…

  25. EuG, 19.05.2021 – T-628/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

  26. EuG, 14.04.2021 – T-378/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  27. EuG, 14.04.2021 – T-379/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  28. EuG, 14.04.2021 – T-388/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  29. EuG, 17.02.2021 – T-238/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  30. EuG, 17.02.2021 – T-259/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2018 – C-563/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  32. EuGH, 04.09.2018 – C-244/17 Urteil
  33. EuGH, 05.12.2017 – C-600/14 Urteil
  34. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
  35. EuG, 13.05.2015 – T-162/10 Urteil
  36. EuGH, 18.09.2014 – C-487/12 Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…

  38. EuGH, 21.12.2011 – C-366/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtl…

  39. VG Aachen, 09.08.2011 – 2 K 604/08 Urteil