Entscheidungen zu § 21 AEG 1994

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine vorläufige Besitzeinweisung (hier abgelehnt).(Rn.21) 2. Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 AEG ist auch auf…

Leitsatz Werden zwei Vorhaben unterschiedlicher Vorhabenträger in einem Planfeststellungsbeschluß gemäß § 78 VwVfG zusammengefaßt, führt dies nicht dazu, daß lediglich ein Vorhabenträger im Sinne des § 21 Abs. 1 AEG für beide Bau…

Leitsatz 1. Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG dient nicht nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, sondern gewährt dem Betroffenen eine eigene, unabhängig vom materiellen Recht durchsetzbare…

Leitsatz Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 …

Leitsatz Eine die Gebotenheit des sofortigen Baubeginns im Sinne von § 44b Abs. 1 Satz 1 EnWG indizierende Dringlichkeit der planfestgestellten Änderung einer Hochspannungsfreileitung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG (hier: Ne…

Leitsatz 1. Ein kommunaler Eigenbetrieb ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.(Rn.21) 2. Bei der Abfallentsorgung liegt eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Entsorgungseinrichtung bereits dann v…

Leitsatz Wird dem Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes durch die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen eines Enteignungsverfahrens die Möglichkeit genommen, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen eine Betriebsprämie na…