Rechtsprechung / § 9 AAÜG

Entscheidungen zu § 9 AAÜG

10 Entscheidungen · Auszahlung von Versorgungsleistungen

  1. BVerfG, 21.11.2001 – 1 BvL 19/93 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen…

  2. LSG Schleswig, 18.06.2013 – L 2 VS 9/13 Urteil
  3. LSG Thüringen, 25.11.2021 – L 1 SV 952/19 Urteil
  4. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…

  5. BSG, 26.10.2004 – B 4 RA 27/04 R Urteil

    Leitsatz Jeder Versorgungsberechtigte, der am 31. 12. 1991 nach Beitrittsgebietsrecht in einem überführten rentenversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnis stand und deshalb ein Recht auf eine "überführte Rente" hatte, unterlie…

  6. BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 28/03 R Urteil

    Leitsatz Auch auf fällige, aber verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen, wenn die Säumnis beim Nachversicherungspflichtigen nicht unverschuldet eingetreten ist.

  7. LSG Thüringen, 24.03.2022 – L 1 SV 994/19 Urteil
  8. LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 33 R 264/18 Urteil
  9. LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012 – 22 Sa 71/11 Beschluss
  10. LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 – L 22 R 1545/08 Urteil