Entscheidungen zu § 8 AAÜG
383 Entscheidungen · Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
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BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 63/99 R Urteil
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BSG, 04.08.1999 – B 4 RA 1/99 R
Urteil
Leitsatz Hauptberuflich ausgeübte Lehrtätigkeiten an einer wissenschaftlichen Einrichtung der DDR sind auch dann als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der AVI zu werten, wenn gleichzeitig aufgrund einer freiwillige…
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BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 61/97 R
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs 3 AAÜG ermächtigt den Versorgungsträger auch dann nicht dazu, das tatsächlich nachgewiesene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Entgeltbescheid auf höchstens 600 Mark im Monat zu begrenzen, wenn Beiträge z…
- BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 31/97 R Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 – L 3 R 231/18 WA Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 – L 7 R 313/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 3 R 890/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zuordnung zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgestellte…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 – L 22 R 78/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt voraus, dass der Betreffende berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich …
- LSG Hessen, 09.03.2018 – L 5 R 76/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 – L 2 R 454/16 WA
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich des Ausschlusses einer Berücksichtigung von Verpflegungsgeld bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts iS des AAÜG: Entgegen LSG Berlin-Potsdam vom 23.6.2016 - L 33 R 179/15 WA. (Rn.56)
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 – L 33 R 351/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgelag…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 – L 22 R 271/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach §§ 1, 8 AAÜG voraus, dass der Versicherte am 30. 6. 1990 u. a. als Ingenieur in einem Volkseigenen Produktionsbetrieb der ehe…
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – L 2 R 225/17 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 – L 33 R 551/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Einrichtungen setzt u. a. voraus, dass der Betreffende am 30. 6. 1990 an…
- SG Frankfurt (Oder), 24.11.2016 – S 1 R 106/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 – L 33 R 179/15 WA
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Mitarbeiter der Zollverwaltung der ehemaligen DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung als Sachwert zählt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 22 R 1017/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Einigungsvertrag sind u. a. ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen. Der Gesetzgeber darf deshalb solche politisch motivierten Einkommensteile bei der Überführung der Rent…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 – L 22 R 688/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt voraus, dass der Versicherte berechtigt war, eine Berufsbezeichnung u. a. als Ingenieur zu führen, eine ingenieurtechnische Tätigk…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – L 3 R 590/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Höhe der tatsächlich erzielten Verdienste gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG sind Jahresendprämien und vergleichbare Entgelte als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. von § 14 Abs. 1 S. 1…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 – L 12 R 408/11
Urteil
Leitsatz 1. Welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist in § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG geregelt. Danach ist den Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem für jedes …
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 251/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz setzt als betriebliche Bedingung die Beschäftigung des Betroffenen in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des B…
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LSG Thüringen, 28.01.2013 – L 6 R 764/10
Urteil
Leitsatz Um zusätzliche Arbeitsentgelte in Form behaupteter Prämienzahlungen im Rahmen der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz festzustellen, ist erforderlich, dass in jedem einzelnen Jahr …
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – L 16 R 355/11
Urteil
Leitsatz Ein an einen Angehörigen des Zolls der ehemaligen DDR während der Dienstzeit in der DDR neben dem Gehalt gezahltes Verpflegungsgeld stellt keine unmittelbare Gegenleistung für die Diensterbringung dar, sondern war allein…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 22 R 732/11
Urteil
Leitsatz 1. Positive Statusentscheidungen über Ansprüche auf Versorgungsbezüge aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR können grundsätzlich nur im Rahmen eines feststellenden Verwaltungsaktes getroffen werden. Wird i…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 – L 22 R 1117/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem ehemaligen Staatsanwalt der Generalstaatsanwalt der DDR findet auch dann eine Begrenzung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG statt, wenn er selbst nicht dem im Rahmen von Ermittlungen Mitarbeit…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 – L 4 R 1478/06
Urteil
Leitsatz 1. Bedingung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ist u. a. als betriebliche Voraussetzung, dass der Versicherte am 30. 06. 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 – L 4 R 1/11 ZVW
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesamtergebnis des Verfahrens hat nicht ergeben, dass der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus ein Produktionsbetrieb insbesondere im Bereich der Industrie war.(Rn.36) 2. Nach dem grundlegenden Urteil des BSG vom …
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 – L 8 R 1005/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz hing nach § 1 VO-AVItech iVm § 1 Abs. 1 S. 1 der 2. DB zur VO-AVItech von drei Voraussetzungen ab: Der Versorgungsberechtigte muss eine …
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 – L 17 R 172/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz hing nach § 1 VO-AVItech iVm § 1 Abs. 1 S. 1 der 2. DB zur VO-AVItech von drei Voraussetzungen ab: Der Versorgungsberechtigte muss eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – L 31 R 25/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 – L 3 R 1548/07
Urteil
Leitsatz Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze (BBG) im Fall des Versicherten anzuwenden ist, folgen bereits daraus, dass dieser in der Zeit vom 10. Mai 1973 bis zum 17. März 1990 al…
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 – L 3 R 442/07
Urteil
Leitsatz 1.Die - im Regelfall eintretende - Begrenzung des fiktiv als versichert geltenden Arbeitsverdienstes höchstens auf die Werte der besonderen Beitragsbemessungsgrundlagen (hier nach § 7 Abs. 1 AAÜG) kann nicht schon mit de…
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – L 4 R 1746/06
Urteil
Leitsatz 1. Erläuterung der bundesgesetzlichen Verfahren zur Begründung und Ausgestaltung von Rechten und Anwartschaften im Rahmen des insoweit maßgeblichen Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie zur Wertbestimmung derar…
- SG Potsdam, 07.12.2010 – S 36 R 121/09 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 – L 22 R 1457/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentenanpassungsmitteilung wird Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht um höhere Regelaltersrente, da mit der Rentenanpassung der Monatsbetrag der Rente neu bestimmt und damit gegenüber der bisherig…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 – L 31 R 818/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem volkseigenen Kombinat Sekundärrohstofferfassung (hier: VE Kombinat Sekundärrohstofferfassung Berlin) handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb, da der Hauptzweck des Betriebs nicht in d…
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 – L 31 R 38/08 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 – L 4 R 314/07
Urteil
Leitsatz Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits unterschieden. Erstere fand typischerweise an selbständigen staatlichen Instituten iSd § 6 VO-AVIwiss statt, letztere an…
- BVerfG, 09.03.2000 – 1 BvR 2216/96 Beschluss
- BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 22/95 Urteil
- BSG, 07.09.2023 – B 5 RS 5/23 B Beschluss
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BSG, 07.09.2023 – B 5 RS 4/22 B
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wiederholt gestellten Überprüfungsantrag besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts unabhängig davon, ob dieser durch ein rechtskräftiges Urteil bestät…
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BSG, 27.06.2019 – B 5 RS 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung von Arbeitsentgelt sind die abstrakt-generellen Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen anzusehen, an deren Feststellung das Revisionsgericht nicht…
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BSG, 14.03.2019 – B 5 RS 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Einbeziehung in eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung im Beitrittsgebiet notwendige Antragstellung ist auch Voraussetzung für die Begründung eines fiktiven Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungs…
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 9/16 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 8/14 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 6/14 R Urteil
- BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 5/14 R Urteil
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