Entscheidungen zu § 8 AAÜG
383 Entscheidungen · Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 – L 4 R 101/19 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 – L 22 R 481/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 AAÜG gelten Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung.(Rn.58) 2. …
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 – L 16 R 1045/17
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Versicherter keine Zugehörigkeitszeiten zu einem Sonderversorgungssystem der DDR entsprechend der Anlage zum AAÜG zurückgelegt, so sind weder derartige Zeiten noch das insoweit bezogene Arbeitsentgelt vorzumer…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 – L 3 R 209/16 WA
Urteil
Leitsatz 1. Das den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld zählt zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt nach § 6 Abs 1 S 1 AAÜG. (Rn.35) 2. Zur Höhe des den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR geza…
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LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 R 284/13
Urteil
Leitsatz 1. Das den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung sind als Arbeitsentgelt nach dem AAÜG festzustellen. (Rn.23) 2. Zu den Rechtsgrundlagen für die Za…
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 – L 22 R 731/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 AAÜG hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem Rentenversicherungsträger unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur F…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – L 33 R 151/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in der DDR an Arbeitnehmer damals rechtmäßig gezahlten JEP stellen Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und damit des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar, da es sich um eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem We…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 22 R 357/12
Urteil
Leitsatz 1. Den Pflichtbeitragszeiten i. S. des § 5 AAÜG ist bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt dasjenige Entgelt bzw. Einkommen zugrunde zu legen, das dem Berechtigten während den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – L 22 R 381/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung von Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis als Verdienst nach § 256 a Abs. 2 S. 1 SGB 6 setzt voraus, dass nach dem Recht der DDR entweder Pflichtbeiträge oder Beiträge zur freiwilligen Zusatzrente…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 1009/11
Urteil
Leitsatz Ein Volkseigener Baubetrieb, dessen Zweck die Modernisierung von Bauwerken bzw. die Realisierung einzelner spezieller Bauvorhaben war, stellt keinen Produktionsbetrieb des Bauwesens im Sinne des Zusatzversorgungssystems …
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 440/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine unterbliebene Anhörung ist im Rahmen eines Rücknahmeanspruchs nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht zu prüfen.(Rn.23) 2. Weder die Deutsche Waggonbau AG, noch deren Tochtergesellschaft, die Fahrzeugausrüstung Berlin…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 – L 16 R 670/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung von Anwartschaften aus einem Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens auf die Regelungen in § 14 und § 15 SGB 4 zurückzugreifen.(Rn.26) 2. Ein Verpfleg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – L 8 R 776/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dem Urteil vom 23. August 2007, B 4 Rs 4/06 R; SozR 4-8570 § 6 Nr. 4, an.(Rn.42) 2. Soweit die Kritiker der Rechtsprechung des BSG vorbringen, da…
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LSG Thüringen, 08.11.2011 – L 6 R 191/08
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs 1 AAÜG wird das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17.3.1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitsei…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 – L 8 R 110/10
Beschluss
Leitsatz Für Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des MfS ist neben dem (begrenzt zu berücksichtigenden) Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt ode…
- LSG Saarland, 29.01.2004 – L 1 RA 22/00 Urteil
- BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 39/01 R Urteil
- BSG, 04.08.1999 – B4 RA 23/99 R Urteil
- BSG, 03.08.1999 – B4 RA 25/99 R Urteil
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SG Altenburg, 21.03.2024 – S 18 R 737/22
Urteil
Leitsatz § 7 AAÜG iVm Anl 6 AAÜG verstößt in der aktuellen Fassung nicht gegen Verfassungsrecht (vgl ua BVerfG vom 7.11.2016 - 1 BvR 1089/12 ua). (Rn.40)
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 – L 17 R 360/19 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 – L 33 R 747/18
Urteil
Leitsatz § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG ist verfassungsgemäß. (Rn.47)
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 – L 16 R 176/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein feststellender Verwaltungsakt muss grundsätzlich als feststellender Entscheidungssatz kenntlich gemacht oder unzweifelhaft als solcher zu erkennen sein. Ausreichend hierzu ist, dass dies ohne Zweifel zusammen mit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 – L 7 R 158/12 Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 – L 7 R 250/13
Urteil
Leitsatz Zum Entgeltcharakter des den Angehörigen der Zollverwaltung der früheren DDR gewährten Verpflegungsgeldes und des Reinigungszuschusses im Rahmen des AAÜG. (Rn.36)
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 – L 33 R 264/18
Urteil
Leitsatz 1. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG anzuwenden ist, folgen bereits daraus, dass eine Tätigkeit als stellvertretender Minister bei Zugehörigkeit…
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 – L 33 R 182/15 WA
Urteil
Leitsatz 1. Zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 zählen grundsätzlich alle Sachbezüge sowie alle einmaligen oder regelmäßig wiederkehrenden Zuwendungen, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Besch…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – L 33 R 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Den Pflichtbeitragszeiten i. S. des § 5 AAÜG sind als Verdienst nach § 256 a SGB 6 u. a. das erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Voraussetzung ist, dass das Entgelt dem Berechtigten während der Zugehörigkeitsze…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 – L 16 R 649/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 3 S. 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.(Rn.18) 2. Das aufg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – L 8 R 310/15
Urteil
Leitsatz 1. Die fiktive Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach § 1 AAÜG hängt davon ab, ob die betreffende Person am Stichtag 30. 6. 1990 berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung …
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LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – L 22 R 588/13
Urteil
Leitsatz 1. Die im Bergbau zusätzlich gewährte Belohnung rechnet zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG. Voraussetzung ist, dass es dem Versicherten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssyst…
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 – L 27 R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Gewährte Lohnzuschläge bei Abschaffung der Lebensmittelkarten in der ehemaligen DDR sind keine nach §§ 6, 8 AAÜG bei der Rentenberechnung zu berücksichtigende Entgeltleistungen. Eine Bewertung als Arbeitsentgelt setzt…
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LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 – L 22 R 1045/11
Urteil
Leitsatz 1. Gezahlte Jahresendprämien stellen zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG dar. Sie sind als einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung i. S. des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB 4 und damit als Arbeitsentg…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 – L 22 R 317/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt u. a. voraus, dass der Versicherte in einem volkseigenen Betrieb (VEB) der Industrie oder des Bauwesens der ehemaligen DDR oder in …
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – L 22 R 588/12
Urteil
Leitsatz 1. Es reicht für die Anwendbarkeit des § 48 SGB Abs. 3 SGB X aus, wenn der abzuschmelzende z. B. Rentenzahlbetrag selbst rechtmäßig ist, er jedoch auf einem zuvor rechtswidrig begünstigend ergangenen Bescheid (z. B. die …
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 – L 31 R 54/10
Urteil
Leitsatz Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass alle Regelungen der Versorgungssysteme kein Bundesrecht geworden sind, die eine bewertende Entscheidung („verdienstvoll“) und/oder eine Ermessensentscheidung eines…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 – L 4 R 778/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine in der DDR durch Versicherungsschein erteilte Zusage zusätzlicher Altersversorgung nach dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz wirkt für die Vormerkung von Versicherungszeiten und von Entgelten n…
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2010 – L 1 R 81/07 Urteil
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BVerfG, 23.06.2004 – 1 BvL 3/98
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgese…
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BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen.
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BSG, 26.09.2019 – B 5 RS 1/19 R
Urteil
Leitsatz Für die Tätigkeit als stellvertretender Minister der DDR ist eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, auch wenn keine Stimmberechtigung im Ministerrat bestand.
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 3/14 R Urteil
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
- BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 4/06 R Urteil
- BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 19/03 R Urteil
- BSG, 18.06.2003 – B 4 RA 50/02 R Urteil
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 20/01 R Urteil
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BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 31/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich des AAÜG ist begrenzt auf Personen, die am 1. 8. 1991 Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften auf Grund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem hatten, weil sie am 3. 1…
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