Entscheidungen zu § 1 AAÜG
447 Entscheidungen · Geltungsbereich
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 – L 1 R 310/11 Urteil
-
LSG Thüringen, 30.07.2013 – L 6 R 598/11
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte, die nicht im produktionsbezogenen ingenieur-technischen Bereich des Betriebes, sondern schwerpunktmäßig als betriebliche Lehrkraft tätig waren, erfüllen nicht die sachliche Voraussetzung für die Einbezieh…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – L 3 R 50/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz verlangt als betriebliche Voraussetzung die Beschäftigung in einem Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder i…
-
LSG Thüringen, 06.02.2013 – L 12 R 1107/09
Teilurteil
Leitsatz 1. Zu der persönlichen Voraussetzung für die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Konstrukteur. (Rn.22) 2. Bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzung für die Einbezi…
-
LSG Thüringen, 27.11.2012 – L 6 R 585/09
Urteil
Leitsatz Industrielle Produktionsbetriebe im Sinne der ZAVtIV sind nur solche Produktionsdurchführungsbetriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge geben (vgl BSG vom 9.5.2012 - B 5 RS 8…
-
LSG Thüringen, 27.11.2012 – L 6 R 261/09
Urteil
Leitsatz Die in den §§ 2 Buchst a, 6 AVwuaIV exemplarisch genannten wissenschaftliche Akademien, Universitäten und Forschungsinstitute zeigen, dass es sich um jeweils selbstständige staatliche Einrichtungen gehandelt haben muss, …
-
LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – L 22 R 588/12
Urteil
Leitsatz 1. Es reicht für die Anwendbarkeit des § 48 SGB Abs. 3 SGB X aus, wenn der abzuschmelzende z. B. Rentenzahlbetrag selbst rechtmäßig ist, er jedoch auf einem zuvor rechtswidrig begünstigend ergangenen Bescheid (z. B. die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – L 12 R 711/08 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 – L 10 R 169/09
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt es der Rentenversicherungsträger zunächst insgesamt ab, die Rente eines Bestandsrentners aufgrund der Feststellung des Versorgungsträgers über dessen "fiktive" Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung der ehemali…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 209/10
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) können nach § 5 AAÜG nur festgestellt werden, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-)Betrieben der Indust…
-
LSG Thüringen, 08.11.2011 – L 6 R 563/08
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für eine Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ist u. a. , dass der Versicherte am 30. 6. 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie ode…
-
LSG Thüringen, 08.11.2011 – L 6 R 191/08
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs 1 AAÜG wird das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17.3.1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitsei…
-
LSG Thüringen, 23.08.2011 – L 6 R 944/08
Urteil
Leitsatz Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für die …
-
LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 – L 33 R 751/10
Urteil
Leitsatz Ein städtischer Tierpark in der ehemaligen DDR, der hauptsächlich als Einrichtung zur Erholung und kulturellen Bereicherung diente, ist nicht als wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 AVVO-Int. zu qualifizieren.…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 – L 4 R 1/11 ZVW
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesamtergebnis des Verfahrens hat nicht ergeben, dass der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus ein Produktionsbetrieb insbesondere im Bereich der Industrie war.(Rn.36) 2. Nach dem grundlegenden Urteil des BSG vom …
-
LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 – L 8 R 1805/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AAÜG bestand im Wege der verfassungskonformen Erweiterung der Vorschrift auch für diejenigen, die zum Stichtag des 30. Juni 1990 zwar nicht in ein Versorgungssystem…
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – L 31 R 25/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – L 33 R 1075/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter ist vom Begriff des Wissenschaftlers in der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen …
-
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – L 33 R 927/09
Urteil
Leitsatz 1.§ 1 Abs. 1 AAÜG ist verfassungskonform ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft (auf Grund der Zugehörigkeit ) bei Nicht - Einbezogenen auch dann besteht, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 g…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 – L 31 R 54/10
Urteil
Leitsatz Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass alle Regelungen der Versorgungssysteme kein Bundesrecht geworden sind, die eine bewertende Entscheidung („verdienstvoll“) und/oder eine Ermessensentscheidung eines…
-
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 – L 1 R 287/08
Urteil
Leitsatz Das Institut für Impfstoffe Dessau war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne der Vorschriften zur zusätzlichen Altersversorgung der technisc…
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 – L 31 R 38/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 – L 31 R 122/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tätigkeit, die durch einen als Student an einer Kunsthochschule eingeschriebenen Diplomingenieur im Rahmen eines zwischen der Hochschule und einem volkseigenen Produktionsbetrieb geschlossenen Werkvertrag erbrach…
- LSG Thüringen, 09.03.2010 – L 6 R 1341/07 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 – L 4 R 314/07
Urteil
Leitsatz Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits unterschieden. Erstere fand typischerweise an selbständigen staatlichen Instituten iSd § 6 VO-AVIwiss statt, letztere an…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2010 – L 3 R 1485/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzung eines im Beitrittsgebiet lebenden Ingenieurs für einen Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR liegen nicht vor, wenn die Produkti…
- SG Lübeck, 23.03.2006 – S 14 RA 174/04 Urteil
- SG Lübeck, 28.02.2006 – S 14 R 501/05 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2001 – L 1 RA 207/01 Urteil
- BVerfG, 24.06.1999 – 1 BvR 476/98 Beschluss
- BSG, 11.09.2012 – B 5 RS 4/11 R Beschluss
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 8/11 R Urteil
- BSG, 22.06.2010 – B 5 RS 94/09 B Beschluss
-
BSG, 26.10.2004 – B 4 RA 38/04 R
Urteil
Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner vor der Zustellung des Urteils, in dem die Sprungrevision zugelassen worden ist, lediglich erklärt, mit einer Sprungrevision einverstanden zu sein, darf dies im Regelfall nicht bereits als Zust…
- BSG, 27.07.2004 – B 4 RA 1/04 R Urteil
- BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 19/03 R Urteil
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
- BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 25/02 R Urteil
-
BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …
-
BSG, 04.08.1999 – B 4 RA 1/99 R
Urteil
Leitsatz Hauptberuflich ausgeübte Lehrtätigkeiten an einer wissenschaftlichen Einrichtung der DDR sind auch dann als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der AVI zu werten, wenn gleichzeitig aufgrund einer freiwillige…
-
BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 6/99 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 AAÜG in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen durch den Versorgungsträger.
-
LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 – L 22 R 268/22
Urteil
Leitsatz Ein Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 8 Abs. 3 AAÜG kann auch darin liegen, dass sich der Versorgungsträger in einem Bescheid, durch den die beantragte Feststellung…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 – L 16 R 176/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein feststellender Verwaltungsakt muss grundsätzlich als feststellender Entscheidungssatz kenntlich gemacht oder unzweifelhaft als solcher zu erkennen sein. Ausreichend hierzu ist, dass dies ohne Zweifel zusammen mit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2019 – L 1 RS 2/16 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 – L 3 RS 8/17 Beschluss
- SG Halle, 26.03.2018 – S 4 RS 4/16 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 – L 3 RS 29/15 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2017 – L 3 RS 13/14 Urteil
Seite 7 von 9