Rechtsprechung / § 1 AÜG

Entscheidungen zu § 1 AÜG

701 Entscheidungen · Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

  1. BGH, 13.12.2018 – 5 StR 275/18 Beschluss
  2. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 117/16 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinba…

  3. BGH, 14.07.2016 – IX ZR 291/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).

  4. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

  5. BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 15/13 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.

  6. BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07 Urteil

    Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…

  7. BGH, 03.07.2003 – III ZR 348/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 134 AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995 Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich…

  8. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
  9. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…

  10. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 390/20 Urteil
  11. BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Beschluss
  12. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  13. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
  14. BAG, 01.08.2018 – 7 ABR 63/16 Beschluss
  15. BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 Urteil
  16. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
  17. BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 290/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristu…

  18. BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
  19. BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12 Beschluss

    Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…

  20. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelm…

  21. BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

  22. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10 Urteil
  23. BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nich…

  24. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften …

  25. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 84/09 Urteil
  26. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 21/09 Urteil
  27. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08 Beschluss

    Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

  28. BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 481/07 Urteil
  29. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 695/05 Urteil
  30. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 612/06 Urteil
  31. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 609/06 Urteil
  32. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 610/06 Urteil
  33. BSG, 07.03.2007 – B 12 KR 11/06 R Urteil
  34. BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 145/06 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § …

  35. BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 412/05 Urteil
  36. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 180/03 Urteil
  37. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…

  38. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 Urteil

    Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

  39. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil
  40. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

  41. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
  42. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
  43. BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 31/01 R Urteil

    Leitsatz Eine Sperrzeit kann auch eintreten, wenn der Arbeitslose ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis nicht angenommen oder nicht angetreten hat.

  44. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  45. BFH, 21.01.1993 – V R 30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …

  46. LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
  47. LSG Hessen, 28.05.2026 – L 8 BA 40/23 Urteil

    Leitsatz Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Frage der abhängigen Beschäftigung maßgeblich. Der hinreichenden Konkr…

  48. LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2026 – L 2 BA 65/24 Urteil

    Leitsatz Die Eintragung eines Handwerksmeisters in die Handwerksrolle lässt als solche keine Rückschlüsse auf die statusrechtliche Beurteilung seiner Mitarbeit in einem für ihn fremden Unternehmen zu.

  49. OLG Schleswig, 03.02.2026 – 3 U 12/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem der Unternehmer nicht auch einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, stellt einen aus Miete und Dienstverschaffung zusammengesetzten Vertrag dar…

  50. LAG Thüringen, 25.11.2025 – 1 Sa 70/25 Urteil

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