Entscheidungen zu § 1 AÜG
701 Entscheidungen · Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
- BGH, 13.12.2018 – 5 StR 275/18 Beschluss
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 117/16
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinba…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZR 291/14
Urteil
Leitsatz Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).
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BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …
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BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 15/13
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.
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BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07
Urteil
Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…
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BGH, 03.07.2003 – III ZR 348/02
Urteil
Leitsatz BGB § 134 AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995 Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich…
- BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
- BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 390/20 Urteil
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Beschluss
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
- BAG, 01.08.2018 – 7 ABR 63/16 Beschluss
- BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 Urteil
- BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
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BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 290/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristu…
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
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BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12
Beschluss
Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…
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BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 805/11
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelm…
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/10 Urteil
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BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 132/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nich…
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BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 182/09
Urteil
Leitsatz Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften …
- BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 84/09 Urteil
- BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 21/09 Urteil
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BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 481/07 Urteil
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 695/05 Urteil
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 612/06 Urteil
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 609/06 Urteil
- BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 610/06 Urteil
- BSG, 07.03.2007 – B 12 KR 11/06 R Urteil
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 145/06
Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § …
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 412/05 Urteil
- BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 180/03 Urteil
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BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02
Beschluss
Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…
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BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01
Urteil
Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.
- BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
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BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 31/01 R
Urteil
Leitsatz Eine Sperrzeit kann auch eintreten, wenn der Arbeitslose ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis nicht angenommen oder nicht angetreten hat.
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BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…
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BFH, 21.01.1993 – V R 30/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …
- LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
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LSG Hessen, 28.05.2026 – L 8 BA 40/23
Urteil
Leitsatz Auch bei dem Einsatz im Rahmen des Projektmanagements bei einem Drittunternehmer ist eine Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls für die Frage der abhängigen Beschäftigung maßgeblich. Der hinreichenden Konkr…
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LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2026 – L 2 BA 65/24
Urteil
Leitsatz Die Eintragung eines Handwerksmeisters in die Handwerksrolle lässt als solche keine Rückschlüsse auf die statusrechtliche Beurteilung seiner Mitarbeit in einem für ihn fremden Unternehmen zu.
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OLG Schleswig, 03.02.2026 – 3 U 12/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem der Unternehmer nicht auch einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, stellt einen aus Miete und Dienstverschaffung zusammengesetzten Vertrag dar…
- LAG Thüringen, 25.11.2025 – 1 Sa 70/25 Urteil
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