Entscheidungen zu § 1 AÜG
701 Entscheidungen · Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
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BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der L…
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2024 – 26 Sa 1241/22 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12, 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12 Beschluss
- ArbG Cottbus, 22.08.2012 – 4 BV 2/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 – 3 Sa 476/15 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – 3 Sa 1092/13
Urteil
Leitsatz Die von der Bundesagentur erteilte Erlaubnis nach § 1 AÜG ist auch seit dem 1. Dezember 2011 nicht auf eine nur vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt.(Rn.37)
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22 Urteil
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – 24 TaBV 1868/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG im Lichte des Unionsrechts (EGRL 104/2008) ergibt, dass Arbeitnehmerüberlassung nur noch vorübergehend gestattet ist. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht…
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 224/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 223/22 Urteil
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BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 – 8 Sa 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob ein Arbeitsverhältnis besteht.(Rn.45)
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 – 8 Sa 475/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wen…
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LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 – 9 TaBV 2112/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt.(…
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 – 9 TaBV 2113/12 Beschluss
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BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12
Beschluss
Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …
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LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 – 7 Sa 515/17
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Personalgestellung in den dort beschriebenen Fällen funktional als eine besondere Form der Aufgabenverlagerung anzusehen ist und im Bestandsschu…
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – 24 TaBV 1869/12 Beschluss
- BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 535/13 Urteil
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BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2023 – 2 Sa 126/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte Überlassungshöchstdauer von insgesamt 36 Monaten ist von der tarifvertraglichen Regelung in § 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V., dem Arbeitgeberverban…
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 – 4 TaBV 2094/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12 Beschluss
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 13/24
Urteil
Leitsatz Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…
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LAG Baden-Württemberg, 02.12.2020 – 4 Sa 16/20
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Eins…
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 – 3 TaBV 9/16 Beschluss
- LAG Hessen, 19.03.2013 – 4 TaBV 199/12 Beschluss
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BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
- ArbG Iserlohn, 30.03.2023 – 4 Ca 497/22 Urteil
- LAG Hessen, 21.05.2013 – 4 TaBV 298/12 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 – 18 TaBV 2150/12, 18 TaBV 2192/12, 18 TaBV 2150/12, 18 TaBV 2192/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung der EGRL 2008/104 ergibt, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll. Dies ist bei der Auslegung des Begriffs der "vor…
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BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…
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ArbG Emden, 12.01.2022 – 1 Ca 333/20
Urteil
Leitsatz Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es "oder" heißen muss; dies wäre mit dem im Gesetzeswortlaut zum…
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ArbG Emden, 12.01.2022 – 1 Ca 334/20
Urteil
Leitsatz Das Wort "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG (Konzernprivileg) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es "oder" heißen muss; dies wäre mit dem im Gesetzeswortlaut zum…
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 – 2 BV 43/12 Beschluss
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 – 2 BV 85/12 Beschluss
- BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 – 14 TaBV 184/14
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG wegen Verstoßes ua gegen ein Gesetz nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz verstößt.(Rn.60)
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LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nach Fallkonstellation sowohl eine personenbezogene als auch e…
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – 18 Sa 845/13
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Entleiher den Arbeitnehmer nicht nur "vorübergehend" entleiht, erfolgt die Beschäftigung allein auf der Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher sowie auf der Grun…
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LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 – 3 TaBV 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 2…
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 – 10 Sa 1513/12 Urteil
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 – 10 Sa 1747/12 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.04.2024 – 14 Sa 1133/23 Urteil
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