Entscheidungen zu § 14 AÜG
225 Entscheidungen · Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
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BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18
Beschluss
Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…
- VGH Hessen, 18.11.2010 – 22 A 959/10.PV Beschluss
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 – 6 TaBV 33/07 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.01.2007 – 17 TaBV 109/06 Beschluss
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…
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BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 – 8 TaBV 34/14 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …
- VG Berlin, 21.12.2010 – 62 K 3.10 PVL Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 – 15 TaBV 245/08 Beschluss
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BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…
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BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
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BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 1/09
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach §…
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BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…
- LAG Hessen, 09.11.2021 – 15 TaBV 158/20 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 – 11 TaBV 73/00 Beschluss
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BVerwG, 22.09.2015 – 5 P 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Be…
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 – OVG 62 PV 8.11 Beschluss
- LAG Köln, 01.04.2011 – 10 TaBV 105/10 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 – 6 TaBV 34/07 Beschluss
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
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BVerwG, 25.04.2012 – 6 PB 24/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Personalvertretungen im öffentliches Dienst eines Landes nur, wenn das Landesrecht dies bestimmt. …
- BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 Beschluss
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BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 74/06
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichti…
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BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03
Beschluss
Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 – OVG 60 PV 8.13 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12, 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12 Beschluss
- LAG Hessen, 29.01.2013 – 4 TaBV 202/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – 24 TaBV 1868/12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 – OVG 60 PV 3.11 Beschluss
- OVG NRW, 23.03.2010 – 16 A 2423/08.PVL Beschluss
- BAG, 02.08.2017 – 7 ABR 51/15 Beschluss
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BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 – 4 TaBV 2094/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 – 18 TaBV 2150/12, 18 TaBV 2192/12, 18 TaBV 2150/12, 18 TaBV 2192/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – 24 TaBV 1869/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12 Beschluss
- LAG Hessen, 29.10.2012 – 21 Sa 303/12 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 15.08.2011 – 23 K 863/11.F.PV Beschluss
- LAG Hamm, 15.07.2011 – 10 TaBV 1/11 Beschluss
- LAG Köln, 22.06.2009 – 2 TaBV 74/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 28.02.2006 – 13 TaBV 56/05 Beschluss
- LAG Köln, 20.02.2003 – 6 TaBV 79/02 Beschluss
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Urteil
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 55/18 Urteil
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 56/18 Urteil
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BAG, 24.08.2011 – 7 ABR 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen i…
- LAG Hessen, 02.11.2015 – 16 TaBV 48/15 Beschluss
- LAG Hamm, 03.12.2013 – 7 TaBV 89/13 Beschluss
- ArbG Cottbus, 19.06.2013 – 5 BV 73/12 Beschluss
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