LG Ravensburg 2021

Leitsatz 1. Für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts nach nationalem Recht gem. § 242 BGB ist kein Raum, sofern die Angaben gem. § 492 Abs. 2, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB (die den zwingenden Angabe…

Leitsatz Der Abschluss von Verträgen mit einem Heilpraktiker zur Erbringung von Dienstleistungen für ein Gesamthonorar von rund 116.000 € im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler ist sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB, wenn der Heil…

Leitsatz Die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind unzureichend, wenn das Kriterium der Angemessenheit als gesetzliche Anspruchsvoraussetzung im Vertrag nicht genannt wird.(Rn.27)…

Leitsatz 1. Der nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftende Autohersteller verstößt gegen Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Geschädigten aus dem gesetzlichen Schuld…

Leitsatz 1. Der nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftende Autohersteller verstößt gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Geschädigten aus dem gesetzlichen …

Leitsatz 1. Der nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftende Autohersteller verstößt gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Geschädigten aus dem gesetzlichen …

Leitsatz 1. Der Verbraucher kann einen Immobiliardarlehensvertrag gem. § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB jederzeit kündigen, wenn die Angaben zum Kündigungsrecht des Verbrauchers im Vertrag nicht vollständig sind. Das gilt auch bei Fehlen …