LG Münster 2026

Leitsatz Sind der vorgelegte Strafbefehlsentwurf und die diesbezügliche Zustellungsverfügung nicht signiert, lässt sich der Akte nicht mit hinreichender Sicherheit eine auf den Erlass eines Strafbefehls gerichtete richterliche Wi…

Leitsatz 1. Der Betreute verfügt über einzusetzendes Vermögen gem. § 1880 Abs. 2 BGB, wenn ein Vermögensgegenstand binnen sechs Monaten verwertet werden könnte und eine grundsätzliche Marktgängigkeit vorliegt. 2. Der Umstand, das…

Leitsatz 1. Der Erlass eines Ergänzungsbeschluss(Kürzung der Vergütung) zum Vergütungsfestsetzungsbeschluss für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dieser auf Tatsachen beruht, die allesamt nach de…

Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…